Interview
Interview
Grünen-Chefin im Sommerinterview:Brantner: CDU-Wort offenbar "nichts mehr wert"
von Stefanie Reulmann
|
Grünen-Chefin Franziska Brantner übt im ZDF-Sommerinterview heftige Kritik an der Bundesregierung. Sie wirft ihr Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vor.
Gebrochene Wahlversprechen, rückwärtsgewandte Politik: Im ZDF-Sommerinterview rechnet die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, mit der Bundesregierung ab.
Brantner kritisiert Klientelpolitik der Regierung
Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass sie so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Brantner kritisiert, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".
Die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr, sagt Brantner:
Mich, ehrlich gesagt, besorgt es, dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist.
Franziska Brantner, Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Wenig Kritik lässt die Grünen-Chefin an ihrer eigenen Partei zu. Sie sei "die vernünftige und klare, harte Oppositionskraft", die immer das Land im Blick habe, "und ja, den Wettbewerb zwischen den Schrillsten, den werden und wollen wir auch gar nicht gewinnen", sagt sie.
Wenig Selbstkritik
Wie die Partei sich für die Zukunft aufstellen will, welche konkreten Schritte geplant sind, und welche Fehler gemacht wurden, dazu keine klaren Antworten von der Parteichefin. Kritik, Wähler wüssten aufgrund der Positionierung verschiedener Landesverbände nicht, wo die Grünen inhaltlich stünden, wehrt sie ab: "Wir stehen, in Berlin wie in Baden-Württemberg, in Heidelberg wie in Schöneberg, für ganz klare Grüne."
Auf die Frage, ob der Partei ihr Zugpferd Robert Habeck fehle, antwortet Brantner ausweichend und sehr kühl für jemand, der Habeck politisch und persönlich nahe stand:
Robert Habeck hat unsere Partei lange geprägt, ist jetzt einen Schritt zurückgegangen, und wir gehen jetzt einen Schritt nach vorne.
Franziska Brantner, Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Und dann geht sie auch schon wieder zum Inhalt zurück und weist alle Fragen zur politischen Zukunft Habecks zurück. "Das müssen Sie ihn fragen", sagt sie.
Grüne wollen verlorene Wähler "zurückbekommen"
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen massiv an Stimmen verloren. Knapp eine halbe Million Wähler gingen zur Union und 700.000 zur Linken.
Die verlorenen Wähler wolle man "alle wieder zurückbekommen", sagt Brantner im Sommerinterview und wirft der politischen Konkurrenz Wählertäuschung vor:
Ich kritisiere an Heidi Reichinnek übrigens das Gleiche wie an Friedrich Merz: Die machen beide Vorschläge, von denen sie wissen, dass sie nicht umsetzbar sind, dass sie nicht realisierbar sind.
Franziska Brantner, Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Bundeskanzler Friedrich Merz verspreche Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verkünde "das Ende des Kapitalismus", um so die Probleme zu lösen.
Grünen setzen auf Klima und soziale Gerechtigkeit
Tatsächlich gebe es im Land eine Gerechtigkeitslücke, die man etwa bei der Erbschaftssteuer besser schließen könne. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben werden. Ihnen müsse man etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" geben, sagt Brantner im ZDF:
Und das ist das, was mich so ärgert an dieser Regierung, dass sie all diese Themen in die Zukunft verschiebt, in Kommissionen verschiebt.
Franziska Brantner, Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Nicht nur im Sommerinterview zeigt sich: Die Grünen wollen künftig wieder vermehrt auf ihr Kernthema Klimaschutz setzen. In der Generaldebatte im Bundestag nannte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Klimapolitik der Bundesregierung kürzlich eine "klimapolitische Bankrotterklärung".
Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setze "komplett auf die fossilen Technologien" und mache "die neuen kaputt", sagt Brantner im Sommerinterview. Die Fortschritte bei den Speichertechnologien ignoriere sie und mache "alles wieder rückgängig, setzt rein auf Gas". "Nach dem Altmaier-Knick kommt die Reiche-Delle“, sagt sie.
Viel Kritik, wenig Selbstkritik: Nur einen Fehler räumt Brantner im Sommerinterview ein. Ihre Partei hätte sich in der Ampel nicht so "an der Nase rumziehen lassen" dürfen und "diese Unverschämtheiten der FDP" nicht mitmachen dürfen, sagt sie.
Weitere Nachrichten zu den Grünen
- mit Video
Letzte Rede im Bundestag:Baerbock: AfD will Zivilgesellschaft schwächen
- mit Video
Dröge bei "Lanz" zu Nato-Gipfel:Grünen-Politikerin blickt mit Sorge auf Trump
von Bernd Bachran - mit Video
Kritik an Etat-Entwurf:Dröge: Klingbeil trickst beim Haushalt