Spahn und Lauterbach: Ex-Minister mit Exit-Corona-Strategien

Als die Pandemie Deutschland erfasst, hört das Telefon im Büro des damaligen Ministern Jens Spahn nicht auf zu klingeln. Klinikchefs drohen, sie würden schließen, sollten nicht bald Masken geliefert werden. Es war keine Frage, Jens Spahn musste handeln. Daran hat heute auch die Opposition von Linken und Grünen keinen Zweifel, aber über das Wie müsse man streiten, das Wie müsse man aufklären - bis hin zum möglichen Rücktritt.

Jens Spahn, der als Fraktionsvorsitzender der Union zu einem der mächtigsten Männer in der Koalition aufgestiegen ist, kommt durch den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof (SPD) zunehmend in Bedrängnis. Er habe ein reines Gewissen, stelle sich freiwillig den Fragen im Haushaltsausschuss, wiederholt Spahn. Nach außen gibt Jens Spahn den unerschrockenen Aufklärer.

Maskenkäufe weit über Bedarf, Warnungen nicht nur von Fachabteilungen in den Wind geschlagen, Vetternwirtschaft - es steht viel im Raum gegen Spahn. Erst am Montag stellt sich die CDU-Spitze hinter ihn, gibt die "volle Rückendeckung der CDU Deutschland". Ein Indiz für Spahns Schwäche? Dass Spahn jetzt alles an Unterstützung braucht, was die CDU zu bieten hat? Zum Beispiel die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner?

Heute beschweren sich die Grünen, die wegen des Maskenskandals eine kleine Anfrage gestellt haben. Diese leitet Klöckner nicht weiter. Die Grünen sprechen von Blockade.

Auch von anderer Seite scheint "volle Rückendeckung" für Spahn zu kommen. Der Sudhof-Bericht, der jetzt in einer von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschwärzten Fassung vorliegt, wird durch einen "Begleittext" des Ministeriums eingeordnet.

Darin wird das Gutachten scharf kritisiert, Quellen und Methodik diskreditiert, die ganze Arbeit der Sachverständigen Margaretha Sudhof in Frage gestellt. Damit stellt sich neue Ministerin hinter den alten Minister. Spahn selbst betont immer wieder, wie wichtig eine Enquete-Kommission sei, also eine Kommission aus Abgeordneten und Experten, die die ganze Pandemie-Zeit aufarbeiten soll. Hofft er, dass in einem solchen Gremium das Maskenthema unter vielen anderen verwässert? Eine solche Kommission arbeitet oft Jahre. Ist das Spahns Exit-Strategie?

"Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel," hatte Lauterbach im Sommer 2024 angekündigt. Die frühere Staatsekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium Margaretha Sudhof sollte als Aufklärungsbeauftragte die Maskenvorgänge untersuchen. Inzwischen ist bekannt: Das Gutachten lag seit Januar 2025 vor und hätte eigentlich veröffentlicht werden müssen.

Stattdessen wurde der Arbeitsvertrag von Sudhof durch das Bundesgesundheitsministerium verlängert, die Veröffentlichung des Berichts herausgeschoben. Lauterbach liefert den vielsagenden Grund und gibt offen zu:

Offensichtlich wollte der, der nun angeblich schonungslos aufräumen wollte, es sich nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner von der CDU verscherzen. Schließlich glaubte Lauterbach, auch in der neuen Koalition Gesundheitsminister bleiben zu können. Das Sudhof-Gutachten verschwindet im Giftschrank.

Lauterbachs Ruf, es anders machen zu wollen, ehrlicher, transparenter, man kann durchaus sagen, ist Geschichte. Sein Versäumnis der Veröffentlichung könne jetzt "gerne nachgeholt werden", schreibt Lauterbach. Zu spät. Der Sudhof-Bericht liegt jetzt dem Haushaltsausschuss in einer geschwärzten Fassung vor. Nicht nur Firmen- und Mitarbeiternamen sind nicht lesbar, es sind ganz Seiten, die unkenntlich gemacht wurden.

Die Beschaffung der Masken, der vermeintliche Aufklärungswunsch, all das ist von verschiedenen politischen Seiten ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen sollte. Aufarbeiten, ohne aufzuarbeiten.

Das kann, das sollte nicht gut gehen. Schließlich geht es auch, um das Wichtigste am Schluss zu nennen, um das berechtigte Interesse der Wählerinnen und Wähler, zu erfahren, wie in der Pandemie-Zeit mit öffentlichem Geld umgegangen wurde, und wo es geblieben ist.