SPD-Bundesparteitag in Berlin: Debatten und Beschlüsse live

Bei ihrem Parteitag will die SPD unter anderem das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Das dreitägige Treffen in Berlin soll die Weichen für die inhaltliche Neuausrichtung der Sozialdemokraten stellen und zumindest teilweise personell auch einen Neuanfang signalisieren.

Auf Vorschlag der SPD-Führung soll der Parteitag heute unter anderem einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die AfD wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

Bei ausreichenden Belegen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD müsse das Verfahren dann in Gang gesetzt werden. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Die Partei bereitete zudem ihrem abgewählten Kanzler Olaf Scholz einen "würdigen Abschied". In seiner Abschiedsrede sagte Scholz am Samstag mit Blick auf seine Tage im Kanzleramt: "Es war eine große Zeit."

In der Doppelspitze der Partei musste die nach der Wahl teilweise scharf kritisierte Parteilinke Saskia Esken ihren Posten räumen. Esken rief bei ihrem Abschied aus der Parteispitze zu mehr Zusammenhalt auf - und sagte: "Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit."

Für sie übernimmt nun Arbeitsministerin Bärbel Bas. Erneut ins Amt gewählt wurde am Freitag auch Lars Klingbeil, der neben Esken die Partei seit Ende 2021 führte und damit genauso in der Verantwortung stand. Offiziell gewählt wurde auch der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die SPD noch 16,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Es war das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratien seit Gründung der Bundesrepublik. Der Parteitag sollte daher Raum für Debatten über die Ursachen der Wahlniederlage schaffen und den Weg in die Zukunft weisen.

Dazu legte der Parteivorstand einen Leitantrag mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" vor - das ist zugleich auch das Parteitagsmotto.

Einen drohenden Streit beim Thema Wehrpflicht wendete die Partei am Samstagabend noch ab. Die Parteijugend verständigte sich mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius darauf, ihren Initiativantrag zu ändern, mit dem sich die Jusos gegen eine verpflichtende Wehrpflicht ausgesprochen hatten. Nun heißt es darin, es sollten zunächst "alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft" werden.

Seit gut zwei Wochen sorgt außerdem ein außenpolitisches "Manifest" in der SPD für Aufregung, das von Parteilinken wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich initiiert wurde. Die rund 100 Unterzeichner fordern eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik, kritisieren eine "militärische Alarmrhetorik" und schlagen Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vor.

Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, er werde beim Parteitag die direkte Auseinandersetzung mit den Manifest-Urhebern suchen.