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Politik
Deutschland

Steinbrück bei "Lanz": "Ich hätte Taurus geliefert"

Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat:Peer Steinbrück: "Ich hätte Taurus geliefert"

von Bernd Bachran
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Peer Steinbrück kämpfte für die SPD einst selbst ums Kanzleramt. Im ZDF kritisiert er das "Missmanagement" seiner Partei in der K-Frage - und das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen.

Markus Lanz, Peer Steinbrück
Sehen Sie hier die ganze Sendung "Markus Lanz" von 3. Dezember.03.12.2024 | 74:17 min
Peer Steinbrück war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Unter Angela Merkel (CDU) wurde er zum Bundesfinanzminister ernannt. 2013 unterlag er bei der Bundestagswahl dann seiner ehemaligen Vorgesetzten. Aus der aktiven Politik zog er sich 2016 zurück.
Bei "Markus Lanz" spricht er über seinen Parteikollegen Olaf Scholz (SPD), der später Finanzminister und Kanzler werden sollte. Dessen Reise in die Ukraine empfindet das SPD-Urgestein als richtig. Auch die Vorwürfe, dass Scholz damit nur Wahlkampf betreibe, wies er entschieden zurück.

Dann müsste der Bundeskanzler morgens im Bett bleiben und dürfte gar nichts mehr tun, um sich dieser Kritik zu entziehen.

Peer Steinbrück, SPD

Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj drücken sich die Hände.
Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren war Olaf Scholz Anfang der Woche zu Besuch in Kiew.02.12.2024 | 1:41 min

Steinbrück für Taurus-Lieferungen an Ukraine

Dennoch: Steinbrücks Verständnis für Scholz’ Ukraine-Politik endete bei der Frage nach den Taurus-Marschflugkörpern. Die Weigerung des Bundeskanzlers, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, kann Steinbrück nicht verstehen.

Ich hätte Taurus geliefert, und zwar spätestens in dem Augenblick, wo der amerikanische Präsident und die britische Regierung die Erlaubnis gegeben haben, weiterreichende Waffensysteme zu liefern.

Peer Steinbrück, SPD-Politiker

Immer wieder erklärt Olaf Scholz seine Weigerung, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit der Sorge, dass Deutschland dadurch Kriegspartei werde und Russland ja schließlich auch Nuklearmacht sei. Diese Äußerungen hielt Steinbrück für gefährlich. "Ich halte das Spielen mit Angst für völlig falsch, weil Angst dazu führt, dass man sich zurückzieht und gar nichts tut."
SGS Zimmermann Hayali
Scholz' Form der Ukraine-Unterstützung sei für den Wahlkampf der SPD eine "gewagte Strategie mit sehr unsicherem Ausgang", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus Kiew.02.12.2024 | 1:53 min

Journalistin: Scholz spielt mit der Angst

In diesem Zusammenhang sprach die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros der "Wirtschaftswoche", Sonja Álvarez, davon, dass Scholz "vom vermeintlichen Friedenskanzler zum Angstmacher-Kanzler wird."
Als Markus Lanz von Steinbrück wissen will, ob der Bundeskanzler ein Gefühl der Unsicherheit verströmt, erwiderte dieser nur:

Sein Verhalten ist jedenfalls schwammig.

Peer Steinbrück, SPD-Politiker

Im weiteren Verlauf der Sendung bezeichnete Steinbrück Wladimir Putin als Gewaltherrscher "und dem ergebe ich mich nicht dadurch, dass ich auf der Klaviatur der Angst spiele."

Steinbrück: K-Frage der SPD war "Missmanagement"

Nicht nur den Bundeskanzler sieht Peer Steinbrück kritisch, auch der Parteispitze "seiner" SPD, der er immerhin schon 1969 beitrat, warf er bei der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten "Missmanagement" vor. So sah es auch Sonja Álvarez:

Man hätte Olaf Scholz gleich am 6. November, nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Kanzlerkandidat vorstellen müssen.

Sonja Álvarez, Journalistin

K-Frage: SPD-Führung nominiert Scholz
Scholz soll am 11. Januar noch auf einem Parteitag als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt werden.25.11.2024 | 1:32 min
Für Steinbrück war die Wahl von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten jedoch alternativlos. Denn hätte sie SPD sich für Boris Pistorius entschieden, "hätte man eine Art von Zwei-Päpste-Konstruktion gehabt", gibt sich Steinbrück gewohnt pointiert: "Einmal den amtierenden Bundeskanzler, den sie überreden müssen, dass er den Joe Biden macht."

Und dann haben sie es mit einem SPD-Kanzlerkandidaten zu tun, dem sie beibringen müssen, dass er Harris ist.

Peer Steinbrück, Ex-SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrücks Kritik an Olaf Scholz und der SPD deutet darauf hin, dass die Partei vor einer schwierigen Bewährungsprobe steht - sowohl außenpolitisch als auch im Wahlkampf.
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