Koalitionsausschuss:Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
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Eine Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute war insbesondere in der CDU stark debattiert worden. Nach dem Koalitionsausschuss steht fest: Alles bleibt, wie es war.
Die Große Koalition bemühte sich um Harmonie und eine Lösung für die Stromsteuersenkung. Mehr Entlastung für Endverbraucher ist erstmal nicht in Sicht. Aus Berlin: Wulf Schmiese.03.07.2025 | 2:22 min
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung bekräftigt den Beschluss, die Stromsteuer für Privatleute nicht zu senken. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend demnach bei den bisher im Kabinett gefassten Entscheidung.
Die Koalitionspartner betonten in einem Beschlusspapier, das dem ZDF vorliegt, zwar "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft. Diese sollten allerdings erst folgen, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Durch die Entscheidung dürfte der Strompreis für Privatverbraucher kaum sinken.
Quelle: dpa
Union und SPD sprechen von Haushaltszwängen
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet. Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
Union und SPD streiten im Koalitionsausschuss über Entlastungen bei der Stromsteuer. Die Finanzierungsfrage ist immer noch nicht geklärt. Und intern braut sich die erste Koalitionskrise zusammen. 02.07.2025 | 1:48 min
ZDF-Korrespondent: Merz und Klingbeil haben sich durchgesetzt
Was sind die politischen Implikationen der Entscheidung? ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese betont, dass sich die Linie, die man im Kabinett festgelegt hatte, durchgesetzt habe. "Und alle machen mit." Auch die Fraktionschefs, die den Beschluss jetzt an ihre Fraktionen weitergäben.
Es ändert sich jetzt erstmal nichts - wie bei dem Kabinettsbeschluss vor wenigen Tagen.
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Wulf Schmiese, ZDF-Korrespondent
Es sei deutlich, dass sich Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil durchgesetzt hätten. Gleichzeitig sende die Entscheidung das Signal aus: "Es werden harte Zeiten. Die Leute sollen nicht glauben, man könne wegen des 500-Milliarden-Pakets in die Vollen langen." Das sei das erste Zeichen.
Über das Politikertreffen im Koalitionsausschuss und das große Streitthema, die Senkung der Stromsteuer berichtet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese in Berlin.02.07.2025 | 1:27 min
Entlastung bei Gasspeicherumlage
In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugutekommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.
"Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von cirka zehn Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft", heißt es in dem Koalitionsbeschluss. Damit würden "alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu hundert Euro pro Jahr."
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