Stromsteuer-Senkung für alle: Merz zeigt sich offen für Lösung

Streit in der Koalition:Merz will Stromsteuer-Senkung für alle prüfen

01.07.2025 | 21:07

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch stellt Kanzler Merz eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht. Der Druck aus Wirtschaft und Politik wächst.

Friedrich Merz beim Empfang des Premierministers von Luxemburg

Merz zeigte sich am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger" offen für eine Stromsteuersenkung.

Quelle: action press

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Wir schauen uns das noch mal an.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Das Finanzministerium und das Kanzleramt würden daran arbeiten. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.

Debatte über Stromsteuer: Unions-Fraktionschefs fordern rasche Senkung für alle

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Merz hatte schon am Vormittag deutlich gemacht, dass er grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung ist, sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist.

Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Eine Senkung für alle Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Sina Mainitz im Frankfurter Börsenstudio

Die SPD will nur Gewerbe und Landwirtschaft entlasten, die Union fordert mehr für private Haushalte. Korrespondentin Sina Mainitz berichtet aus der Frankfurter Börse.30.06.2025 | 1:08 min

Merz: Bereits Entlastungen beschlossen

Merz wies nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden darauf hin, dass bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden seien. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss sagte der Kanzler:

Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu klären sein.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Haushaltslage müsse nach drei Jahren Rezession in Einklang gebracht werden mit der Geschwindigkeit der Entlastungsmaßnahmen.

Mehr zur Stromsteuer-Debatte:

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Was das Kabinett auf den Weg gebracht hat

Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.

Breite Kritik auch innerhalb der Union gibt es aber daran, dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht für alle Betriebe und privaten Haushalte gesenkt werden soll.

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie "unter Finanzierungsvorbehalt" stehen, sprich: Es muss Geld dafür vorhanden sein.

Quelle: dpa

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert die Pläne der Regierung, nur Unternehmen bei der Stromsteuer zu entlasten. Gerade Familien mit "kleinem Einkommen" bräuchten die Entlastung, sagt er im ZDF.29.06.2025 | 0:37 min

Wirtschaftsverbände machen Druck

In einem gemeinsamen Aufruf an Reiche, welcher der dpa vorliegt, bestehen mehrere Wirtschaftsverbände auf eine Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen - und damit auch alle Betriebe.

Die Senkung der Stromkosten sei ein "wichtiger Baustein" für die Energiewende und den Umstieg auf klimaschonende Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es. Die Koalition müsse ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiewende in Deutschland setzen.

Eine Zeitschaltuhr für Steckdosen steckt an einer Leiste aus Steckdose und Lichtschaltern.

Statt einer allgemeinen Stromsteuersenkung setzt die Regierung auf gezielte Subventionen. Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft sollen stärker entlastet werden.25.06.2025 | 1:36 min

"Versprochen ist versprochen"

Auch die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erwartet eine Einigung zur Stromsteuer. Der dpa sagte sie: "Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Versprechen gegeben an die Bürgerinnen und Bürger, und das war bezahlbarer Strom, das war die Absenkung der Stromsteuer." Und weiter:

Wenn der Koalitionsausschuss morgen nicht handelt, wenn er nicht jetzt den Fehler des Wortbruchs rückgängig macht und diese Stromsteuer absenkt, dann wird das noch weiter Vertrauen in der Bevölkerung kosten.

Ricarda Lang, Grüne

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart."