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Debatte über Stromsteuer:Unions-Fraktionschefs fordern rasche Senkung für alle
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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern weitere und zügige Entlastungen bei der Stromsteuer. Es müsse eine Absenkung "für alle" geben - noch in dieser Legislaturperiode.
Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, das den Nachrichtenagenturen AFP und dpa vorliegt. Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter.
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher". Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.
Kanzleramtsminister Frei: "Umschichtung" im Haushalt nötig
Bereits am Sonntagabend hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle gezeigt. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er in der ARD. Nötig sei dann eine "Umschichtung" im Bundeshaushalt.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte.
Durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet.
Weitere Schritte können folgen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.
Sprecher des Finanzministeriums
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten: "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
Das Kabinett hatte beschlossen, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten auf Haushaltszwänge verwiesen.
(Quelle: dpa)
Das Kabinett hatte beschlossen, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten auf Haushaltszwänge verwiesen.
(Quelle: dpa)
Die Stromsteuer dürfte ein Kernthema sein beim Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch.
Finanzministerium: Entlastung wirkt in der Breite
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie- und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet.
Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.
Bas irritiert über "Angriffe" der Union
Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", fügte sie hinzu.
Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern.
Bärbel Bas (SPD), SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin
In der Koalition sei es "so besprochen" worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. "Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt."
Quelle: dpa, AFP
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