Trump-Putin-Gipfel in Alaska ohne Ergebnis, aber nicht umsonst
Analyse
Europa macht Druck:Alaska-Gipfel ohne Ergebnis, aber nicht umsonst
von Wulf Schmiese
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Einen Tag nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska läuft in Europa die Krisendiplomatie auf Hochtouren. Warum der Gipfel ohne Ergebnis, aber nicht umsonst war. Eine Analyse.
Bundeskanzler Merz gibt zusammen mit sieben weiteren EU-Staaten sowie EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Ratspräsident Costa ein gemeinsames Pressestatement heraus.
Quelle: AP
Die wichtigste Erkenntnis des Bundeskanzlers nach dem Alaska-Gipfel könnte man so zusammenfassen: keep calm and carry on - Ruhe bewahren und weitermachen; und zwar mit dem stetigen Bemühen, die Europäer geeint, die USA an Bord und der Ukraine die Stange zu halten.
Am Morgen nach dem Gipfel in Alaska gab es eine ganze Reihe weiterer Topgespräche - es waren Telefon- und Hybridgipfel. Der erste war ein Schaltgespräch der Präsidenten in Washington und Kiew. Donald Trump berichtete Wolodymyr Selenskyj von seiner Putin-Begegnung - und hielt damit seine Zusage ein, Selenskyj als erstes zu informieren.
Wording des Pressestatements bewusst positiv
Auch mit der Folgerunde hielt Trump ein Versprechen ein. Er unterrichtete in einer weiteren Konferenzschalte wesentliche Staatschefs Europas: Neben Selenskyj, der zugeschaltet blieb, waren das acht. Allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das alles hatte organisieren lassen, wie es im Kanzleramt heißt. Auch ein erstes Statement dieser acht ist maßgeblich im Kanzleramt formuliert worden, wie dort versichert wird.
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Um 11.32 Uhr, nachdem Merz auch noch per Schalte um 11 Uhr das Bundeskabinett über alles in Kenntnis gesetzt hat, ging in ganz Europa diese gemeinsame Pressemitteilung raus. Als gemeinsames Statement von Merz und Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premierminister Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Meloni, Polens Ministerpräsident Tusk, Finnlands Präsident Stubb sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa.
Das Wording darin bewusst positiv: Man sei früh am Morgen von Trump informiert worden und begrüße Trumps Bemühungen, durch das Treffen mit Putin das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
Deal-Maker Trump kommt ohne Deal zurück
Dann aber wird Trump sofort mit seinen eigenen Worten festgenagelt: "Wie Präsident Trump sagte: 'Es gibt keine Einigung, solange es keine Einigung gibt.' Wie Präsident Trump es sich vorstellt, müssen nun weitere Gespräche mit Präsident Selenskyj geführt werden, den er bald treffen wird." Da wird also fix klargemacht, dass der große Deal-Maker ohne Deal Alaska verlassen hat.
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Das allein ist für Merz und die Europäer schon beruhigend - und eine weitere eingehaltene Zusage Trumps. Denn der hatte in dem, ebenfalls von Merz organisierten, Telefon-Gipfel am Mittwoch den Europäern versprochen, er werde in Alaska keinen Deal unterzeichnen.
Koalition der Willigen stellt Bedingungen auf
In ihrer Erklärung stellen die Europäer dann klipp und klar ihre Bedingungen auf, die sie schon vor dem Treffen in Alaska klargemacht hatten: Die Ukraine brauche "unerschütterliche Sicherheitsgarantien, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen". Und wieder wird Trump mit seinen eigenen Worten vom Morgen diplomatisch eingebunden:
Wir begrüßen Präsident Trumps Erklärung, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben.
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Auszug aus gemeinsamer Pressemitteilung
Wie genau Trump sich das vorstellt, weiß niemand. Die Europäer machen selbst Vorschläge: "Die Koalition der Willigen ist bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland darf kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und Nato einlegen."
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Gipfel in Alaska nicht gescheitert, Europa macht weiter Druck
Da sind also die Maximalforderungen der Ukraine von Merz und den anderen sieben formuliert: Keine Gebietsabtretungen der Ukraine ohne deren Zustimmung. Keine Entwaffnung, keine Neutralität gegen deren Wunsch. Und dann folgt auch noch die Warnung:
Solange das Töten in der Ukraine weitergeht, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir werden die Sanktionen und umfassenderen Wirtschaftsmaßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf die russische Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.
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Auszug aus gemeinsamer Pressemitteilung
Das war bewusst so zügig choreographiert, damit die Deutungshoheit in diese Richtung geht: Der Gipfel in Alaska ist nicht gescheitert, Putin wurde nichts versprochen, Europa macht weiter Druck für die Ukraine - und, fast das Wichtigste: die USA bleiben an Bord.
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So geht Diplomatie: Es gibt kein Scheitern, sondern immer nur eine neue Lage. Und diese neue Lage, das soll die deutsche und damit europäische Reaktion auf den Alaska-Gipfel zeigen, ist die alte. Nichts ist besser als zuvor, aber auch nichts schlimmer. Carry on!
Wulf Schmiese ist stellvertrender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.
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