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Investitionen "generationengerecht":Klingbeil verteidigt Haushalt trotz Milliardenlücke
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Trotz Milliardenlücke hält Finanzminister Klingbeil am Investitionskurs fest. Im heute journal nennt er den Haushalt "generationengerecht" und erwartet Einsparungen ab 2027.
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Trotz einer deutlichen Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro in den kommenden Jahren und neuen Schulden verteidigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im heute journal die massiven Investitionspläne der Regierung.
Klingbeil widersprach dem Vorwurf, mit dem Haushalt auf Pump zu wirtschaften. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung seien zukunftsgerichtet und notwendig.
Ich glaube, dass es generationengerecht ist, wenn wir jetzt in die Mobilität investieren, […] in Schulen, in Kitas, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Außerdem sei es generationengerecht, "dass wir uns vor Wladimir Putin und seinem aggressiven Krieg schützen". "Alle diese Investitionen, die wir heute nicht tätigen würden, wären schlecht für die kommenden Generationen", so Klingbeil.
Klingbeil sieht Sparpotenzial bei Bürgergeld
Klingbeil räumte ein, dass der Bund mit der geplanten Neuverschuldung eine große finanzielle Verantwortung übernehme. Er sei sich als Finanzminister "natürlich bewusst, dass wir hier wahnsinnig viel Geld aufnehmen, [und] dass wir auch eine Verantwortung haben, was die Zinsen angeht." Dennoch sieht er die Regierung auf dem richtigen Kurs.
Wir haben diese Rekordinvestitionen und auf der anderen Seite müssen wir auch gucken, wie wir konsolidieren, wie wir Strukturreformen vornehmen, wie wir einsparen im Kernhaushalt.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Dabei verwies der Minister auf laufende Prozesse in den Ressorts und kündigte Vorschläge insbesondere in Bereichen wie Pflege, Gesundheit oder beim Bürgergeld an. "Wir haben verabredet, dass wir im Bereich des Bürgergeldes und des Sozialstaats auch zu Veränderungen und zur Einsparung kommen."
Klingbeil: Zwei Haushalte in 85 Tagen
Darüber hinaus betonte Klingbeil, dass die Bundesregierung in nur 85 Tagen zwei Haushalte für 2025 und 2026 auf den Weg gebracht habe - eine Leistung, an der frühere Regierungen gescheitert seien. Für den Haushalt 2027 erwartet er jedoch eine deutlich größere Finanzierungslücke, die neben den bisherigen Maßnahmen eine "massive Kraftanstrengung" benötige.
Auf Kritik an politisch-motivierten und kostspieligen Entlastungen, wie der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, reagierte Klingbeil: "Ich will Ihnen sagen, meine Idee war das nicht, dass das im Koalitionsvertrag drin steht." Gleichwohl würde er zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag stehen.
Zweckbindung des Sondervermögens? Klingbeil widerspricht Grünen
Einer Zweckentfremdung des im Februar verabschiedeten Sondervermögens für Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaneutralität, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen, erteilte Klingbeil eine klare Absage. Zu der zuletzt von den Grünen geäußerten Sorge sagte er:
Da wissen die Grünen auch, dass wir selbst andere Dinge beschlossen haben, dass das gar nicht geht.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Das Interview führte Dunja Hayali, zusammengefasst hat es Fränzi Meyer.
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