"Herbst der Reformen": Eine Frage der politischen Blickrichtung

Egal, um welche Reform es geht. Gegensätzlicher könnten die Positionen von Schwarz-Rot kaum sein. Geht es um die Rente, sagt CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, man solle bis 70 arbeiten. Die SPD reagiert reflexhaft mit dem Bild vom fleißigen Dachdecker, dem nicht zuzumuten sei, noch im hohen Alter auf Dächer zu steigen.

• Das Renten-Dilemma von Schwarz-Rot

Es ist eine Frage der politischen Blickrichtung. Wen treffen Reformen und wer soll sie bezahlen?

"Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag lasse er sich nicht irritieren und meint damit die SPD. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, kündigt an:

Jobverweigerern müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Linnemann spricht von massiven Änderungen "noch in diesem Jahr". Sein Blick, der Blick der Union, geht konsequent "nach unten".

"Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können", sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf der Landeskonferenz der NRW-Jusos, sei - "und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit". Um im Herbst-Bild zu bleiben, liegen demnach gleich mehrere Laubberge zwischen den Koalitionären.

Vorrangig geht es um den Haushalt 2027 und um eine Lücke in Höhe von 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden muss. Die Union spricht von mehreren Milliarden, die beim Bürgergeld eingespart werden könnten. Gestern Abend wird Merz im Sat1-Interview konkreter:

Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Im Interview bestätigt er, dass es um ungefähr fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. "Das ist ein Betrag, der muss möglich sein", sagt Merz.

"Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe. Das müsse die "Mindestgröße sein". Er habe mit Bas über ihren "Bullshit"-Kommentar gesprochen und kritisiert einen Sprachgebrauch, den er für die Koalition nicht akzeptieren wolle:

Der politische Blick der SPD geht nach oben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", so Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Die Union sieht es anders: Kanzler Merz widerspricht, CSU-Chef Markus Söder ebenfalls.

Das wiederum beeindruckt die SPD offenbar nicht. Steuererhöhungen seien nicht vom Tisch, so SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Und Klingbeil sagt:

Am frühen Abend kommt der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen. Man wird sich wohl über den rauen Ton unterhalten und über das, was der "Herbst der Reformen" überhaupt bedeuten kann.

Der Kompromiss ist der Klassiker von Koalitionären. Doch dafür müssten beide von ihren Bäumen runtersteigen und eine gemeinsame Blickrichtung finden, wenn es um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates geht - "nach unten" und "nach oben".