Visa-Streit um Afghanen: Strafanzeige gegen Wadephul und Dobrindt

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.

Beide Politiker hätten sich unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, kritisierte Pro Asyl in Frankfurt. Hintergrund sind Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan, obwohl diese eine Aufnahmezusage für Deutschland gehabt hätten.

Laut Pro Asyl hat Pakistan am 13. August insgesamt 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. Verhaftet worden seien in den Wochen zuvor in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage.

Zudem seien in der Nacht zum 14. August laut Medienberichten weitere 20 Afghanen und Afghaninnen mit Aufnahmezusage nach Islamabad gebracht worden, von wo sie abgeschoben werden sollten - was auch der Bundesregierung bekannt sei.

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, erklärte, diese Abschiebungen und die Gefährdung der geflüchteten Menschen seien Resultate deutschen Regierungshandelns:

Aktuell warteten noch rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.

Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte wies auf die besondere Gefährdung der ehemaligen afghanischen Ortskräfte hin:

Fröhlich zufolge befinden sich derzeit 300 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen des Ortskräfteverfahrens der Bundesregierung in Pakistan, viele von ihnen bereits seit mehr als acht Monaten. "Die Abschiebung in die Hände der Taliban wäre für viele von ihnen der Tod", sagte Fröhlich.

Pro Asyl hat die Strafanzeige nach eigenen Angaben zusammen mit dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte am Freitagmorgen elektronisch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt im Rechtsstreit um die Erteilung von Visa für Flüchtlinge aus Afghanistan seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zurückgenommen hat.

Der Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Thomas Jacob, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin, dass damit "die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtsgültig" sei.

Dieses hatte Anfang Juli entschieden, dass Deutschland einer afghanischen Familie, die 2023 eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten hatte, Visa zur Einreise erteilen muss. Seither hat es, laut Berliner Verwaltungsgericht, 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse gegeben.

Außenminister Wadephul erklärte unterdessen, "die Situation der noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung bereitet uns große Sorge".

Das Auswärtige Amt stehe mit der pakistanischen Regierung "hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen".

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass die Aufnahmeprogramme "so weit wie möglich" beendet werden sollen. Wadephul hatte sich trotzdem dafür ausgesprochen, jene Afghanen einreisen zu lassen, die eine rechtsverbindliche Zusage aus Deutschland haben.

Das Innenministerium hatte am Mittwoch keine konkreten Zeitangaben für die gefährdeten Afghanen in Pakistan gemacht, aber von einer "zeitnahen Entscheidung" gesprochen.