Frankreichs Premierminister Bayrou hat im Parlament eine von ihm gestellte Vertrauensfrage verloren. Präsident Macron will "in den nächsten Tagen" die Nachfolge bekanntgeben.
Der französische Premierminister Bayrou hat die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung verloren. Das Land steuert auf eine neue Regierungskrise zu.
08.09.2025 | 2:01 minFrankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung, Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen.
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Der Zentrumspolitiker Bayrou hatte im Streit um einen Sparhaushalt angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Noch vor Beginn der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage in Frankreich erforderlich. Der 74-Jährige ist erst seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit.
Der Élysée-Palast teilte nach der verlorenen Abstimmung mit, dass Präsident Emmanuel Macron am Dienstag das Rücktrittsgesuch von Bayrou annehmen werde. Zugleich wolle er "in den nächsten Tagen" die Nachfolge für Bayrou benennen.
Was bedeutet der Regierungssturz in Frankreich für Europa? "Frankreich ist nicht in der Lage, einen Haushalt zu verabschieden. Insbesondere nicht einen Sparhaushalt", erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Paris. Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung seien nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Es sei völlig unklar, "wo denn eine neue politische Dynamik überhaupt herkommen soll", erklärt Walde. Frankreich sei blockiert und werde auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Insbesondere für die europäischen Finanzmärkte sei das nun ein Unsicherheitsfaktor.
"Macron ist in einer schwierigen Lage, die weiter schwierig wird", fasst Walde die Lage aus Sicht des französischen Präsidenten zusammen. Selbst wenn Macron einen neuen Premier finden würde, sei völlig unklar, wie Bayrous Nachfolger eine Mehrheit zustande bringen könne. Innenpolitisch sei Macron geschwächt "und wird weiter geschwächt", bilanziert der ZDF-Korrespondent. Und: "Daran hängt sicher auch sein außenpolitisches Standing", so Walde. "Wie soll er etwa zusätzliche Ukraine-Hilfen zusagen können, wenn er nicht mal einen Haushalt hier durchbringen kann?"
Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron. Seinen eigenen Rücktritt schließt Macron bislang kategorisch aus. Auch vorgezogene Neuwahlen will der Präsident vermeiden.
Wer immer die Nachfolge Bayrous antritt, steht vor derselben schwierigen Aufgabe, einen Haushalt für 2026 durch das Parlament zu bekommen, der der Wirtschaftslage des Landes gerecht wird: Frankreichs Schuldenstand erreicht inzwischen knapp 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2026 muss Frankreich 66 Milliarden Euro allein an Zinsen zahlen. Das Defizit lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BIP.
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08.09.2025 | 1:59 minSollte die Lage politisch länger instabil bleiben, droht ein Vertrauensverlust an den Märkten, was Frankreichs Finanzen zusätzlich belasten würde.
Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an dieser vertrackten politischen Gemengelage. Noch ist nicht absehbar, mit wem Macron eine stabile Regierung gelingen könnte.
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