Besetzung von Gaza-Stadt: Israel beschließt Ausweitung der Kämpfe

Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden.

Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz.

Das Sicherheitskabinett beschloss nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten zudem fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden.

Dazu gehörten unter anderem die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel und die komplette Entwaffnung der radikal-islamistischen Hamas sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Anschließend solle dort außerdem eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden.

Israel kontrolliert gegenwärtig nach Medienberichten rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser leben.

Seit Anfang der Woche war über eine komplette Einnahme des Gazastreifens durch Israel spekuliert worden. Die nun angekündigten Pläne gehen der offiziellen Mitteilung zufolge vorerst nicht so weit.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat Kabinettsentscheidung als "Katastrophe" bezeichnet, die "zu vielen weiteren Katastrophen führen wird". Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.

Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.

Für ZDF-Reporterin Alica Jung in Tel Aviv bedeutet die Entscheidung, dass sich Netanjahu "dem Druck seines rechtsextremen Koalitionspartners" hingegeben habe und entschieden habe, "keinerlei militärischen Rat mehr zu befolgen".

Netanjahu habe eine politische statt einer militärischen Entscheidung getroffen, so Alica Jung. Israel habe damit westlichen Überlegungen, die Kontrolle über den Gazastreifen nach einem möglichen Kriegsende an die palästinensische Autorität abzuegeben, eine ganz klare Absage erteilt.

Monatelange indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln waren zuvor ergebnislos geblieben. "Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal", hatte Netanjahu zuletzt in einer Video-Botschaft erklärt.

Er sei nun noch entschlossener, die Geiseln zu befreien, die Hamas zu zerschlagen und sicherzustellen, dass vom Gazastreifen unter der Herrschaft der Terrororganisation nie wieder eine Gefahr für den Staat Israel ausgehe.

Medien spekulierten zuvor, dass die nun konkrete Ankündigung einer Ausweitung der Kämpfe auch Teil einer Verhandlungstaktik sein könnte, um die Hamas in den Verhandlungen um eine Waffenruhe massiv unter Druck zu setzen.

Israelische Politiker deuteten eine solche Strategie an. Der N12-Sender berichtete, die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten würden bereits Druck auf die Hamas ausüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Netanjahu, Israel wolle das Gebiet nicht dauerhaft besetzen, sondern es von der Hamas befreien, um es schließlich an andere Kräfte zu übergeben.

Dies müssten Kräfte sein, die nicht wie die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas zur Vernichtung Israels aufriefen.

Netanjahu sagte weiter: "Wir wollen ihn (den Gazastreifen) nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren." Konkret sagte Netanjahu, den Gazastreifen an "arabische Kräfte" übergeben zu wollen.

Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen.

Angehörige der Entführten hatten sich gegen militärische Befreiungsversuche ausgesprochen und auf eine Einigung zur Beendigung des Kriegs gedrängt. Kritiker werfen Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalitionspartner zufriedenzustellen.