Ukraine-Gespräche in Istanbul: Kommt eine Waffenruhe?

Die neuen direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges haben begonnen. Delegationen beider Seiten kamen im Istanbuler Ciragan-Palast unter türkischer Führung zusammen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. 

Bei ihrer ersten Gesprächsrunde in Istanbul am 16. Mai hatten beide Seiten den größten Gefangenenaustausch des Krieges von jeweils 1000 vereinbart. In der Frage einer Waffenruhe gab es indes keine Annäherung.

Fragen und Antworten zur Lage und zu dem, was von den Verhandlungen zu erwarten ist:

Beide Seiten haben Forderungen für ein Ende der Kampfhandlungen formuliert, die bisher kaum zusammenpassen. Zudem weiteten die Kriegsparteien kurz vor dem Treffen in Istanbul ihre gegenseitigen Angriffe massiv aus - mit Opfern und Schäden auf beiden Seiten.

Laut Selenskyj hatte Russland die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit fast 500 Drohnen sowie mit Raketen angegriffen. Die Ukraine dürfte ihrerseits mit ihrem koordinierten Angriff auf mehrere russische Militärflugplätze vor den Verhandlungen auch Stärke demonstrieren wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert auf der Grundlage eines US-Vorschlags eine international überwachte bedingungslose 30-tägige Waffenruhe als Einstieg in Friedensverhandlungen. Für die Vereinbarung eines dauerhaften Friedens stellt er sich auch ein Treffen auf höchster Ebene vor. Nur so könnten die wichtigsten Fragen gelöst werden.

Moskau lehnte eine bedingungslose Waffenruhe mit dem Argument ab, Kiew könnte eine Feuerpause zum Kräftesammeln im Krieg nutzen. Russland stellt zwei Bedingungen für eine Waffenruhe. "Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag. Sein Land sei bereit, bei den Verhandlungen in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden.

Vor allem wollen beide Seiten über ihre jeweiligen Memoranden für eine Beendigung des Kriegs sprechen. Die Ukraine will Russlands Eingabe nun in Istanbul begutachten, nachdem sie ihr Dokument Russland bereits vorab übergeben hatte. Laut Selenskyj hat die russische Seite noch kein Memorandum vorgelegt. "Wir haben es nicht, die türkische Seite hat es nicht, und die amerikanische Seite hat das russische Dokument auch nicht", schrieb er auf der Plattform X.

Während Kiew kaum Erwartungen an eine Lösung hat und weiteren Sanktionsdruck auf Moskau fordert, ruft Russland dazu auf, die Verhandlungen fortzusetzen. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag, man werde versuchen, "zumindest einige Fortschritte in Richtung Frieden zu erzielen".

Einziges wichtiges Ergebnis der Verhandlungen im Mai war der bisher größte Gefangenenaustausch. Denkbar ist, dass die neue Runde eine Vereinbarung eines weiteren Austauschs von Gefangenen bringt. Möglich sind auch Gespräche über eine neue Feuerpause - wie zu Ostern. Zuletzt gab es auch Bereitschaft zu einem Verzicht auf Angriffe etwa auf Energieanlagen.

Bei den Feuerpausen hatten sich die beiden Seiten gegenseitig viele Verstöße vorgeworfen, aber auch eingeräumt, dass die Zahl der Angriffe zurückgegangen sei. Die Ukraine hob das Ausbleiben von Luftalarm an einzelnen Tagen hervor.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) misst den Gesprächen eine hohe Bedeutung zu. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Wadephul:

Russland blieb bislang bei Maximalforderungen, um den Konflikt dauerhaft zu beenden. Dazu gehören neben einem ukrainischen Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eine weitgehende Abrüstung des Landes auch die Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Gebiete. Russland betrachtet neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als sein Staatsgebiet.

Obwohl Russland diese vier Regionen bisher nicht vollständig kontrolliert, verlangt es einen Abzug ukrainischer Truppen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte Mitte Mai nach einem Besuch der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten russischen Grenzregion Kursk an, eine Pufferzone "entlang der Grenze" schaffen zu wollen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete dort und in anderen Regionen der Ukraine zuletzt Geländegewinne.

Die Ukraine wies die Pläne zurück. Sie sieht in den Plänen einen neuen Beweis dafür, dass Russland kein Interesse an Frieden habe.

Russland betont immer wieder, es habe kein Interesse an Boden, weil es selbst groß genug sei. In dem Konflikt gehe es aber um einen Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Damit droht eine Ausweitung der Gebietsansprüche. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, machte deutlich, dass die Ukraine auch ihre Gebiete Dnipropetrowsk, Sumy, Charkiw, Odessa und Mykolajiw verlieren könne, wenn sie jetzt das Moskauer Friedensangebot ausschlage.

Selenskyj lehnt einen Rückzug ukrainischer Truppen ab und hat Gebietsabtretungen an Russland mehrfach ausgeschlossen. Die Verfassung der Ukraine lasse dies nicht zu, sagte Selenskyj auf X.