Elon Musk kritisiert Trumps Steuerpläne erneut scharf

Kritik an Trumps Steuerplänen:Musk legt nach: "Tötet den Gesetzentwurf"

05.06.2025 | 01:44

Ist die Freundschaft zwischen Elon Musk und Donald Trump bald beendet? Wiederholt hat der Tech-Milliardär die Steuerpläne des US-Präsidenten kritisiert - und zu Protest aufgerufen.

Trump verabschiedet Musk auf gemeinsamer Pressekonferenz

Vor wenigen Tagen verabschiedete Donald Trump seinen "Techbro" Elon Musk offiziell aus seiner Funktion.

Quelle: dpa

Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verschärft seine Kritik am Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

"Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht", schrieb Musk auf seiner Social-Media-Plattform X.

Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft.

Elon Musk, Tech-Milliardär

Weiter schrieb er: "Rufen Sie Ihren Senator an, rufen Sie Ihren Kongressabgeordneten an, Amerika in den Bankrott zu treiben ist NICHT in Ordnung! Tötet den Gesetzentwurf."

Post von Elon Musk

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Zudem teilte er mehrere Posts, die das Gesetz kritisierten.

Bundeskanzler Friedrich Merz in der 9. Bundestagssitzung

Gespannte Erwartungen begleiten den Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Am Mittwochabend ist der Bundeskanzler nach Washington aufgebrochen.04.06.2025 | 1:32 min

Nicht die erste Kritik Musks an Trumps Gesetz

Am Vortag hatte Musk Trumps Pläne scharf kritisiert - und das Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, so Musk.

Zudem warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt. Das Weiße Haus reagierte daraufhin zunächst gelassen. Der Präsident kenne Musks Haltung zu diesem Gesetz.

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Mike Johnsen: Der Präsident ist "nicht erfreut"

Trump äußerte sich selbst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei "nicht erfreut". Johnson habe versucht, Musk anzurufen - dieser sei aber nicht ans Telefon gegangen.

Ich hoffe, er kommt wieder zu sich. Ich würde gerne diese Woche mit ihm sprechen und hoffe, dass er mich heute zurückruft.

Mike Johnson, Republikaner

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus selbst das Vorhaben verteidigt. "Wir stehen mit dem Gesetzentwurf sehr gut da", sagte der Leiter des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Russ Vought. Die Prognose des Haushaltsbüros spiegele "nicht die Realität" wider.

Anstieg der US-Staatsschulden befürchtet

Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) hatte zuvor festgestellt, dass die Maßnahmen des Steuerpakets die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen Dollar um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würden.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller attackierte die unabhängige Behörde in den Onlinenetzwerken daraufhin als "links" und griff damit ein beliebtes Etikett der Trump-Regierung bezüglich ihrer Kritiker auf.

Ökonom: Trump schneidet sich ins eigene Fleisch

Der Ökonom Prof. Peter Bofinger (Universität Würzburg) mit Einschätzungen zum Inkrafttreten neuer US-Zölle auf Stahl.04.06.2025 | 2:25 min

"Big Beautiful Bill" auch bei Republikanern umstritten

Trump hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" genannt. Er drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken auch bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

"Big Beautiful Bill": Das ist Trumps Finanzplan

Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden.

Donald Trump und Elon Musk im Oval Office im Weißen Haus

Mit Hilfe der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley hat Donald Trump das Weiße Haus zurückerobert. Wer sind diese Milliardäre? Was wollen sie erreichen? Aktualisiert am 04.03.2025.04.03.2025 | 44:05 min

Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert.

Das umstrittene Gesetz könnte Beobachtern zufolge das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen Dollar erhöhen.

Elon Musks irre Auftritte im Überblick:

Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk gestikuliert während seiner Rede während der Eröffnungsparade in der Capitol One Arena in Washington, D.C., am 20. Januar 2025.

Archiv: Über eine Videoeinblendung unterhält sich US-Miliardär Elon Musk mit Alice Weidel (r), Bundesvorsitzende der AfD, beim Wahlkampfauftakt der AfD.

Präsident Donald Trump hört Elon Musk zu, der am Dienstag, dem 11. Februar 2025, zusammen mit seinem Sohn X Æ A-Xii im Oval Office des Weißen Hauses in Washington spricht.

Elon Musk hält eine Kettensäge hoch, die er vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (rechts) erhalten hat, als sie am 20. Februar 2025 im Gaylord National Resort & Convention Center in Oxon Hill, Maryland, zu ihrer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) eintreffen.

Der leitende Berater des Präsidenten für Handel und Produktion, Peter Navarro, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik und Heimatschutzberater Stephen Miller und Elon Musk sprechen im Oval Office des Weißen Hauses

Hitlergruß-ähnliche Geste

Nach Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar sorgte Musk für Aufruhr, als er bei einer Rede zwei Mal den rechten Arm in die Höhe streckte. Die Geste wurde als Hitler-Gruß kritisiert.

Quelle: AFP

Erst Doge-Chef, dann Rückzug

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Republikaners. Der beauftragte ihn nach seiner Vereidigung als Präsident als Leiter des Department of Government Efficieny, kurz Doge, mit der Kürzung der Regierungsausgaben.

Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus dem Politikbetrieb zurück, nachdem er über Monate stark im Rampenlicht gestanden und sich regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet hatte. Bei seinem Abschied verwies er auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.