Bei der nächsten UN-Vollversammlung wollen mehrere Länder einen Palästinenserstaat anerkennen. Die USA lehnen das ab - und belegen nun palästinensische Vertreter mit Sanktionen.
Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung hat die US-Regierung Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und weiteren Vertretern die Einreise verweigert. An der Entscheidung gibt es Kritik.
30.08.2025 | 0:25 minDie US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Dadurch kann er nicht bei dem Treffen erscheinen. Zudem würden rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern ihre Visa entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit.
"Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", so das Ministerium.
Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es in der Erklärung weiter. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Außenminister Wadephul hatte Anfang August die deutsche Position zu einer Zweistaatenlösung verteidigt. Eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenser-Staates lehnte er ab.
01.08.2025 | 1:47 minDas Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Man hoffe, dass die US-Regierung diesen Schritt überdenkt und revidiert.
Washington hat jedoch erklärt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann. Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren.
Ein UN-Sprecher erklärte, man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium erörtern. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.
Der französische Präsident Macron hat angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Israel kritisiert diesen Schritt. Deutschland lehnt eine kurzfristige Anerkennung ab.
26.07.2025 | 1:44 minAbbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung Reden vor den Vereinten Nationen halten können.
Allerdings verweigerten die USA 1988 dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte. 1996 wurde Arafat dann erster Palästinenserpräsident.
Die palästinensische Bevölkerung leidet weiter unter den schlimmen humanitären Verhältnissen, bei denen erneut Menschen starben. Luc Walpot berichtet.
28.07.2025 | 1:31 minBereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Mit den nun verhängten Einschränkungen ist ein Besuch Abbas' bei den UN äußerst unwahrscheinlich geworden.
Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.
Orientalist Daniel Gerlach erklärt, was man unter Palästina versteht, wer die Palästinenser sind, und warum die Konflikte dieser Region vielen so unüberwindbar scheinen.
21.01.2024 | 14:05 minMehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.
Israels Regierung lehnt die Anerkennung ab und bezeichnet einen solchen Schritt als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.