Haushalt für drei Monate: Ausschuss einigt sich auf Bundesetat

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Während die schwarz-rote Koalition sich längst um enorme Finanzierungslücken in späteren Haushalten sorgt, nahm der Haushaltsausschuss am späten Abend letzte Änderungen am Etat für 2025 vor.

Geplant sind nun Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro - das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro.

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Dazu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen dürften.

Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte vor allem, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Klientelgeschenke zu finanzieren.

Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als "finanzpolitisches Husarenstück". "Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt", sagte er und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialen.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.

Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht - diesmal allerdings nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Der Etat für 2025 ist allerdings auch ein Besonderer: Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung wird er deutlich später beschlossen als sonst und gilt im Grunde nur für etwas mehr als drei Monate. Große Änderungen waren deshalb kaum noch vorgesehen.

Außerdem arbeiten die Haushälter parallel längst schon am Bundeshaushalt 2026, der direkt nach Beschluss des 2025er-Etats in den Bundestag eingebracht wird. Auch er soll vor Jahresende noch beschlossen werden - damit das kommende Jahr nicht erneut mit vorläufiger Haushaltsführung starten muss.

Das DIW-Institut sagt der deutschen Wirtschaft dank der staatlichen Ausgaben ab 2026 eine spürbare Belebung voraus. Nach einem Miniwachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 1,7 Prozent zulegen. Und 2027 könnte es noch einmal um weitere 1,8 Prozent steigen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu seiner Konjunkturprognose mitteilte.

"Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufschwung gestellt", sagte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik mit Blick auf die geplanten Ausgaben in Infrastruktur und Verteidigung.

Die Schwierigkeiten würden nur kaschiert. Während vor allem binnenwirtschaftliche Impulse die Konjunktur anschieben dürften, werde der Außenhandel als traditioneller Wachstumstreiber durch die zunehmenden Handelsbarrieren und die US-Zollpolitik spürbar ausgebremst.

Als Stütze der Wirtschaft erweise sich weiter der private Konsum, auch wenn sich die Kauflaune durch die zuletzt gestiegene Arbeitslosigkeit und Sorgen vor einem Jobverlust etwas getrübt habe.

Für Klingbeil waren es die ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren es noch vergleichsweise einfache Gespräche. Weder im Haushalt für 2025, noch in dem für 2026 gibt es übergroße Finanzierungslücken.

Größere Sorgen machen der Bundesregierung von Kanzler Merz die Etats für 2027 und die Folgejahre. Allein in den Haushaltsplänen für 2027 klafft eine Lücke von 30 Milliarden Euro - trotz aller Kreditspielräume in der Verteidigungspolitik und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben. So ein großes Loch musste laut Klingbeil noch keine Koalition schließen.