Ampel-Koalition: Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht

Die Spitzen der Bundesregierung haben ihr stundenlanges Ringen um den neuen Bundeshaushalt über Mitternacht hinaus fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kamen dazu bereits am Donnerstagnachmittag gegen 15.00 Uhr im Kanzleramt zusammen.

Zunächst wurde weiter keine Einigung in dem bereits seit Monaten andauernden Tauziehen um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr bekannt.

Allerdings gibt es einen vorläufigen Zielpunkt: Um 7.00 Uhr kommen die Fraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen zusammen, um sich über den Stand der Beratungen informieren zu lassen. Daran dürften auch Scholz und Habeck teilnehmen.

Bei der FDP soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur selben Zeit eine digitale Unterrichtung der Abgeordneten geben.

Die SPD war mit der Ankündigung ihrer Fraktionssitzung vorgeprescht und hatte den Druck auf die drei Unterhändler und ihr Team damit noch erhöht. Sie will am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit haben, womit sie sich nach den Ferien ab dem 10. September befassen muss.

Denn am Ende entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag über den Haushalt - üblicherweise im November oder Dezember.

Die FDP hat auch klargemacht, dass sie sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen will.

Der Streit war so eskaliert, weil infolge der schwierigen Wirtschaftslage viele Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, um alle Ausgabenwünsche der Ministerien zu finanzieren. Immer wieder saß die Dreierrunde deshalb zusammen. Am Abend war dann die Rede von einer Lücke von immer noch rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse.

Vor allem die SPD dringt mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.

Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die SPD lehnt die von ihm favorisierten Kürzungen im Sozialetat aber ab - auch wenn er nicht von Kürzungen, sondern einer Beschneidung des weiteren Anstiegs spricht.

Verhandelt wird außerdem über ein Maßnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen.