Migrationsthema bei "illner": Einigkeit nötig und schwierig

Die politische Mitte, oder wahlweise die "demokratischen Kräfte", müsse angesichts der Krisen unserer Zeit zusammenarbeiten und die großen Themen gemeinsam anpacken, statt sich zu streiten: Das ist Konsens am Tisch der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wie es um die Einigkeit beim Thema Migration steht, erscheint allerdings fraglich.

"Der entscheidende Punkt muss sein: Wie kriegen wir die AfD runter?", betont Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das gelinge nur, wenn Sachthemen anders gelöst werden.

"Die SPD muss stärker vorangehen bei Wirtschaftsfragen und Fragen der sozialen Sicherheit", sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Punkt, "wo wir klar sein müssen", sei die Rentenpolitik.

Dieses Ansinnen einer stärkeren Profilierung stehe einer größeren Einigkeit in der Koalition aber nicht im Wege, beteuert Schwesig. Der Dauerstreit der Ampel nerve die Menschen. In Zeiten der Krisen erwarteten die Menschen Lösungen. Der Koalitionsvertrag gelte.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert unterdessen Respekt für den Rücktritt ihrer Vorsitzenden. "Der Parteivorstand ist zuständig für Wahlkämpfe, eine Strategie und Kommunikation." Eine Partei verantworte die Wahlergebnisse jedoch gemeinsam.

Die Koalition stehe aber nicht vor dem Aus. Die Ampel einige sich deutlich häufiger, als es öffentlich wahrgenommen werde. Die Fraktionschefin kündigt an: "Wir werden einen Kanzlerkandidaten haben."

Diese Bestimmtheit mag in einer Partei, die sich als basisdemokratisch definiert, erstaunen. Für die Journalistin Melanie Amann ("Spiegel") stellt sich die Frage, wie sehr die Grünen eine Habeck-Partei sein oder doch zurück zu den Wurzeln wollten.

Das Ende der Ampel werde es im Herbst aber nicht geben. Die Koalition werde wohl "weiterwursteln".

Wie weit reicht die Handlungsfähigkeit beim Thema Zuwanderung? Für einen "großen Wurf" müssten die Anreize wegfallen, die viele Menschen nach Europa und nach Deutschland locken, sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans.

Es brauche dringend einen Kompromiss der demokratischen Parteien in der Migrations- und Asylpolitik. Vor allem die Grünen würden da jedoch auf der Bremse stehen.

"Entweder diese Ampel kommt noch mal in einen Arbeitsmodus, oder sie muss aufhören. Sonst nimmt der Vertrauensverlust zu", sagt Wüst. Die Union sei immer wieder bereit mitzumachen. "Aber die Zusammenarbeit fängt in der Bundesregierung an." Dort müsse Einigkeit her.

Als Länderchef moniert der CDU-Politiker: "Wir sollen eine Migrationskrise wegverwalten. Und das funktioniert nicht."

Schwesig sieht angesichts der vielen Krisen ebenfalls die Ampel, aber auch die Union in der Pflicht, Lösungen zu finden. Das mache Wüst beim Migrationsthema, nicht aber CDU-Chef Friedrich Merz.

Dröge betont, ihre Partei würde sich gern zum Thema Asylpolitik mit der CDU an einen Tisch setzen. Als Wüst sie auf Zustimmung zum schwarz-grünen Länderentwurf festnageln will, weicht die Grünen-Fraktionschefin allerdings aus.

Das von Innenministerin Faeser vorgelegte "Sicherheitspaket" bekomme wohl grünes Licht: "Das wird jetzt in den Anhörungen beraten und dann auch beschlossen werden", sagt Dröge - wenn auch handwerklich verbessert.

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