Die Regierung bringt das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg: Das Kabinett billigte die Pläne von Minister Pistorius. Er setzt auf Anreize - und hofft auf Zehntausende Freiwillige.
Die Koalition hat sich auf einen Wehrdienst-Entwurf verständigt. Der Entwurf geht nun and den Bundestag, der ihn ändern kann.
27.08.2025 | 2:20 minDas Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Er sieht die Wehrerfassung junger Männer vor, setzt zunächst aber auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung. Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet der Bundestag.
Über den beschlossenen Wehrdienst und den Konflikt zwischen SPD und Union um Freiwilligkeit und Pflicht berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus Berlin.
27.08.2025 | 1:22 minDie Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. "Russland führt längst hybride Attacken gegen uns", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Bundeskabinetts im Verteidigungsministerium.
Er verwies unter anderem auf eine "massive Einmischung" in die deutsche Demokratie sowie gezielte Angriffe auf die IT-Sicherheit. Zum Gesetzespaket, über das jetzt der Bundestag entscheidet, gehört neben dem neuen Wehrdienst auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nach der Kabinettsitzung im Bundesverteidigungsministerium.
27.08.2025 | 32:14 minDer Wehrdienst soll vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. "Unser gemeinsames Ziel ist, die Bundeswehr personell so zu stärken, wie es heute erforderlich ist", sagte nach der Kabinettsitzung in einer Pressekonferenz.
Wir wollen den Wehrdienst attraktiver machen und mehr junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagt Mängel in dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst. „Die Freiwilligkeit ist eine grob fahrlässige Wette auf die Zukunft“, so Wüstner.
27.08.2025 | 4:04 minMehrere Ansätze stehen zur Debatte, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.
Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind, Frauen können dies tun. Ab dem 1. Juli 2027 wird zudem die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend. Ziel ist es, ein umfassendes Lagebild über potenziell verfügbares Personal zu gewinnen.
Das Kabinett hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen. Laut ZDF-Politbarometer spricht sich die Mehrheit der 18- bis 34-Jährigen aber klar gegen eine Pflicht aus.
27.08.2025 | 1:35 minPistorius bezeichnete das Gesetz als "Riesenschritt nach vorne". Man brauche einen langfristig angelegten "Aufwuchs der Bundeswehr". Dabei ginge es gleichzeitig darum, "den Mindset in der Gesellschaft, gerade auch bei jüngeren Männern und Frauen, zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben", so der Minister.
Jeder und jede aus der jüngeren Generation wird sich also - anders als bislang - entscheiden müssen: was kann ich, was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen?
Boris Pistorius, Verteidigungsminister
Auf der Straße zeigen junge Menschen, wie unterschiedlich sie zum Wehrdienst und Pistorius’ Plänen stehen. Der Bundesjugendring kritisiert fehlende Mitsprache.
27.08.2025 | 1:33 minAnfang der Woche hatte es noch Verstimmung in der Koalition gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte - mit einem sogenannten Ministervorbehalt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück. Die Union forderte im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung mit Freiwilligen.
Debatte über Wehrpflicht - Pro und Kontra:
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hält den Entwurf für ambitions- und ideenlos. "Der Kabinettsbeschluss zum Wehrdienst kann nicht verdecken, dass Union und SPD bei der Frage von Pflichtdienst oder Freiwilligkeit uneinig sind", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei habe die Bundeswehr ihr Potenzial als attraktiver Arbeitgeber bei der freiwilligen Personalgewinnung bei weitem noch nicht ausgeschöpft. "Dass die Koalition hier nichts vorlegt, ist ein Ausdruck ihrer eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit", sagte Haßelmann.
Kaum ein Thema spaltet so sehr wie die Rückkehr der Wehrpflicht.
26.08.2025 | 6:06 minDer Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagte vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greife aber angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung "immer noch zu kurz", sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der jetzige Gesetzentwurf sei "besser als der aus der vergangenen Legislaturperiode", sagte Wüstner im TV-Sender phoenix.
Und dennoch ist, glaube ich, das reine Setzen auf Freiwilligkeit eine grob fahrlässige Wette auf die Zukunft.
André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes