Nationaler Sicherheitsrat: Gremium stärkt Sicherheitspolitik

An diesem Mittwoch präsentierte die Bundesregierung eine Premiere in Berlin. Erstmals überhaupt kam Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ministerinnen und Ministern außerhalb des Kanzleramts zur Kabinettssitzung zusammen, und zwar im Bendlerblock - dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums.

Das heutige Treffen war seit Wochen minutiös geplant, und der Ort passt zum Programm. Alle sechs Punkte waren ausschließlich verteidigungspolitisch.

Höhepunkt war der Beschluss des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes. Ein plötzlich entflammter Streit darum war am Montag gelöscht worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorbehalte dagegen ausräumen können, die Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert hatte; Merz selbst hatte die zügige Beilegung dieses Konflikts arrangiert. Wohl auch, damit der sicherheitspolitische Kabinettstag rund läuft.

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Denn das Allerwichtigste waren dem Bundeskanzler und seinem Vize Lars Klingbeil (SPD) der vierte Programmpunkt heute: die Einrichtung des Kabinettsausschusses "Nationaler Sicherheitsrat" (NSR).

Dieser NSR ersetzt den bisherigen Bundessicherheitsrat und wird ab Donnerstag ein eigenes Referat im Bundeskanzleramt sein: ein machtvolles Entscheidungsgremium - mitunter mächtiger als das Bundeskabinett. Eine Art Ministerrunde de luxe der neun wichtigsten Ressorts könnte das werden, welche der Bundeskanzler leiten wird.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, was sie nun umsetzen: "Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter", so die Vereinbarung von Schwarz-Rot.

Damit wird ein 70 Jahre altes Gremium zwar nicht abgeschafft, aber doch verändert. Denn dieser Bundessicherheitsrat, wie er seit 1969 heißt, ging aus dem "Bundesverteidigungsrat" hervor. Der war unter Bundeskanzler Konrad Adenauer 1955 gegründet worden, mit Aufnahme der Bundesrepublik in die Nato.

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Dieses Gremium, es waren auch die Spitzen der mit Sicherheitspolitik befassten Minister, beriet über die Verteidigungspolitik und später, seit es Bundessicherheitsrat heißt, vornehmlich über Rüstungsexporte. Es tagt immer streng abgeschirmt und abhörsicher.

Daneben gab es das sogenannte "Sicherheitskabinett", das aber nur informell existiert hat. Eine Runde der wichtigsten Ressortchefs und -chefinnen, die der Kanzler zusammengeschaltet hat, wenn akut etwas zu beraten war.

So war das noch Anfang August, als der Außenminister zurückkam aus Israel und über seine Reise informierte. Da beriet diese Runde, wie Deutschland mit Israel umgehen sollte. So etwas wird im Bundeskabinett selbst nicht debattiert, denn dort werden nur Entscheidungen getroffen.

Der Bundessicherheitsrat wiederum hatte noch ein paar externe beratende Mitglieder. Und nun entsteht aus dem Bundessicherheitsrat und dem Sicherheitskabinett der neue Nationale Sicherheitsrat.

"Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein", heißt es im Koalitionsvertrag.

Nein, es wird nur einen Koordinator geben, und das soll der Büroleiter des Bundeskanzlers werden, Jacob Schrot. Auf der Welt haben etwa 60 Staatsregierungen Gremien dieser Art. Aber das deutsche Modell soll ausdrücklich kein Instrument einer Präsidialdemokratie sein wie in den USA oder Frankreich, sondern eingebettet in die Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes, darunter auch das Ressortprinzip.

Im Kanzleramt wird betont, dass der künftige Nationale Sicherheitsrat ein Projekt der gesamten Bundesregierung sei, nicht nur des Bundeskanzleramtes. So soll Vizekanzler Klingbeil auch der stellvertretende Vorsitzende des NSR werden.

Weitere Mitglieder werden die Ministerinnen und Minister der Bereiche Außen, Innen, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklung, Digitales und der Chef des Kanzleramts sein.

Der NSR soll die Informationen und das Wissen der Bundesregierung aus den jeweiligen Ressorts zusammenfassen, die im weitesten Sinne Deutschlands Sicherheit betreffen: innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit.

Durch jeweilige Lagebilder würden dann politische Entscheidungen unter einem 360-Grad-Blick getroffen werden können, heißt es im Kanzleramt. Der NSR könne sogar abschließend entscheiden, soweit nicht gesetzlich ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

Dem Nationalen Sicherheitsrat können weitere Mitglieder der Bundesregierung hinzugezogen werden, wenn es in deren Geschäftsbereich fällt - etwa bei Umweltkatastrophen, Gesundheitsrisiken oder Tierseuchen.

Neu ist auch, dass Vertreter der Bundesländer hinzugebeten werden können. Sogar Gesandte der Nato oder der Europäischen Union könnten eingeladen werden, wie auch Fachleute der Wissenschaft, des Militärs oder weiterer Sicherheitsbehörden.

Der NSR soll auf Einladung des Kanzlers regelmäßig zu strategischen Themen, aber auch lage- und krisenbezogen zusammenkommen. Politische Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung kann er vorbereiten, die am NSR beteiligten Ressorts können Vorschläge zur Tagesordnung unterbreiten.

Die Sitzungsleitung liegt beim Chef des Bundeskanzleramtes, wenn nicht hybrid getagt wird, dann mutmaßlich im Kanzleramt, wo die Ergebnisse auch koordiniert werden. Zur Unterstützung wird eine Stabsstelle "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt errichtet werden, in drei Referate gegliedert: Integriertes Lagebild, Strategische Vorausschau und Planung sowie Geschäftsstelle.

Was bürokratisch klingt, soll am Ende alles vereinfachen: Die bislang oft komplizierte Ressortabstimmung soll übersichtlicher, flexibler und spontaner möglich sein. Treffen können öffentlich angekündigte, aber auch geheim sein. Denn die Sicherheitslage Deutschlands sei in jeder Hinsicht bedrohter als in den vergangenen Jahrzehnten.