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Spahn und Lauterbach:Ex-Minister und ihre Exit-Corona-Strategien
von Britta Spiekermann
"Lanz"-Debatte um Masken-Affäre:Lauterbach: Kann Sudhof-Bericht zugänglich machen
von Felix Rappsilber
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Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bietet an, Zugriff zum ungeschwärzten Masken-Bericht zu ermöglichen. Bei "Lanz" betont er, dass es eine elektronische Fassung des Berichts gebe.
"Wenn so ein Bericht mit viel Schwärzung kommt, dann kommt es zu Sendungen wie heute." – Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutete am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" Kritik an seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU) an.
Dann wird darüber spekuliert: Was ist da gewesen? Was ist da geschwärzt worden? Wer wird da gedeckt?
Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte den sogenannten Sudhof-Bericht an den Bundestag übergeben - in großen Teilen geschwärzt. Ziel des Berichts: die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie.
Ungeschwärzte Kapitel, die WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, setzen vor allem den ehemaligen Bundesgesundheitsminister und Unionsfraktionschef Jens Spahn unter Druck. Das CDU-geführte Ministerium bewertet den Bericht als in Teilen "lückenhaft" und "falsch".
Lauterbach: Darstellung des BMG nicht richtig
Zwar betonte Lauterbach immer wieder, Warken nicht kritisieren zu wollen. Doch die Frage, ob auch er den Bericht mit Schwärzungen zugänglich gemacht hätte, verneinte er diplomatisch:
Jeder, der mich kennt, wird die Antwort selbst wissen.
Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister
Der Sudhof-Bericht war eingescannt an die Öffentlichkeit gelangt - mit der Anmerkung des Bundesgesundheitsministeriums, dass eine elektronische Fassung nicht vorliege. Warkens Vorgänger dementierte:
"Das ist meines Wissens nicht richtig. [...] Es ist nicht so, dass die Festplatte gelöscht worden wäre, sondern der Bericht und auch die Quellen zum Bericht sind natürlich auf gesicherten Festplatten."
Lauterbach sagte lächelnd:
Wenn es da Probleme gibt, den Zugriff zu gewinnen [...], helfe ich auch gerne. [...] Ich wüsste, wie das Passwort zugänglich gemacht werden kann.
Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister
Lauterbach: Kenne den ungeschwärzten Bericht
Lauterbach blickte auf seine Amtszeit zurück: "Ich habe Frau Sudhof damals den Auftrag gegeben: Sie soll [die Maskenbeschaffung] aufarbeiten und zwar so, dass es jeder versteht, in klarer Sprache."
Da erscheint es wie Hohn, dass Teile des Berichts nur nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen. Lauterbach hatte Margaretha Sudhof, Juristin und SPD-Mitglied, als Sonderermittlerin eingesetzt. Der Ex-SPD-Minister betonte, dass der Bericht "ohne jede Beeinflussung" erstellt worden sei.
Als die "Arbeit [...] abgeschlossen war, habe ich natürlich den ungeschwärzten Bericht bekommen", sagte Lauterbach und verteidigte die Sonderermittlerin: "Die Arbeit von Frau Sudhof war qualitativ sehr hochwertig. Sie hat wirklich in die Tiefe hinein recherchiert."
Dennoch ließ er sich nicht dazu hinreißen, Details preiszugeben:
Ich kenne den Bericht, aber ich äußere mich dazu nicht, weil ich meine Nachfolgerin heute einfach nicht in irgendeiner Weise kritisieren möchte.
Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister
Gulden: 600.000 Schutzmasken bis heute nicht bezahlt
Unternehmerin Tanja Gulden hatte während der Corona-Pandemie 600.000 Schutzmasken aus China an den Bund liefern lassen. Sie sagte:
Wir haben tatsächlich auf eine Herausgabe des ungeschwärzten Berichts geklagt - [...] aus dem Interesse eines Open-House-Lieferanten, der 2020 an dem Verfahren teilgenommen hat, geliefert hat, nicht bezahlt wurde, vor Gericht noch immer steht.
Tanja Gulden, Unternehmerin
Aufgrund mangelnder Schutzmasken hatte der Bund 2020 ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für Masken-Lieferanten gestartet. Lauterbach sagte: "Es wurde Ramsch geliefert. Es wurden hohe Beträge bezahlt. Das kann natürlich nicht richtig sein."
Gulden betonte, "qualitative Masken" und "keinen Ramsch" geliefert zu haben: "Es war eine unbedingte Zahlungsverpflichtung sieben Tage nach Anlieferung der Ware." Von 2,7 Millionen Euro netto habe sie bis heute "keinen Cent" gesehen:
Der Bund trat damals vom Vertrag zurück mit der Begründung, wir hätten angeblich mangelhafte Masken geliefert.
Tanja Gulden, Unternehmerin
Der Bund sei "von Anfang an vertragsbrüchig" gewesen, unterliege aber einer "zivilprozessualen Wahrheitspflicht". Gulden kritisierte: "Der Bund profitiert immer von einem Vertrauensvorschuss, den er hat." Wenn eine Bundesbehörde etwas vortrage, gehe ein Gericht immer davon aus, dass es der Wahrheit entspreche.
Lauterbach hielt sich bedeckt: "Wir haben hier eine Prozessbeteiligte. Daher äußere ich mich dazu nicht."
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