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Analyse
Personaltableau steht:Fast alles neu bei der SPD
von Stefanie Reulmann
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Nachfolgerin von Saskia Esken werden. Gemeinsam mit ihr will Lars Klingbeil künftig die SPD führen - und es gibt viel aufzuarbeiten.
Lars Klingbeil hat es geschafft: Die personelle Neuaufstellung der SPD ist abgeschlossen. Nach der Besetzung der Ministerposten im Kabinett, der Wahl des Ex-Generalsekretärs Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden und der Neuaufstellung der Parteispitze steht das Personaltableau.
Neuaufstellung an der SPD-Spitze
Bärbel Bas soll künftig mit Klingbeil zusammen die Führung der Partei übernehmen, der Lübecker Tim Klüssendorf übernimmt ab sofort kommissarisch den Posten des Generalsekretärs. Der 33-jährige ist einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion und sitzt seit 2021 im Bundestag. Als Generalsekretär soll er ein SPD-Programm entwerfen, mit dem die Partei wieder aus der Krise kommt.
Alles neu in der Parteispitze, also fast. Einer bleibt, und das ist Lars Klingbeil. Er ist aus der historischen Wahlniederlage der SPD als Sieger hervorgegangen: Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler.
Esken macht Weg frei für Bas
Die Verliererin heißt Saskia Esken. Nach einer wochenlangen Hängepartie, begleitet von öffentlichen Demütigungen, hat die SPD-Co-Vorsitzende am Sonntag ihren Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Beim Parteitag Ende Juni will sie nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren. Damit hat sie den Spekulationen um ihre politische Zukunft an der Parteispitze ein Ende gesetzt – und den Weg frei gemacht für sie: Bärbel Bas.
Sie ist die zweite Gewinnerin neben Klingbeil und soll neben ihrer Aufgabe als Arbeitsministerin im Kabinett Merz nun auch den frei gewordenen Posten an der Parteispitze übernehmen. Ebenso wie Klingbeil greift sie nach der Macht.
Personalie Bas als Zeichen für Parteilinke
Bas kommt aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie hat sich hochgearbeitet, vom Hauptschulabschluss, über die Abendschule bis zur Bundestagspräsidentin - eine starke Frau, die weiß, wie Parlamentarismus und Regierungshandeln funktioniert. Trotzdem sei ihr die Zusage "nicht ganz leicht gefallen", sagt sie auf der Pressekonferenz in Berlin, aber sie freue sich auf die neue Aufgabe.
Die Personalie Bas ist vor allem ein Zeichen für die Linken in der Partei. Klingbeil ersetzt die Parteilinke Esken durch eine andere Parteilinke an der Spitze. Die designierte Parteivorsitzende Bas genießt aber in allen Teilen der SPD Respekt, auch in den Reihen des rechten Seeheimer Kreises.
Kritik am Umgang mit Esken
Und was wird aus Saskia Esken? Wochenlange Spekulationen, ob sie einen Kabinettsposten erhalten solle, etwa das Entwicklungsministerium, haben sich mit der Vorstellung der Kabinettsmitglieder Anfang letzter Woche erübrigt. Esken ist leer ausgegangen.
Aus der Parteibasis kam viel Kritik, der Umgang mit Esken sei "unanständig" gewesen. Auch Ralf Stegner sagte, Esken zum "Sündenbock" zu machen, sei nicht fair gewesen. Ob das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang seiner Kanzlerwahl auch versteckte Kritik aus der SPD an Klingbeil war, ist offen. Viele in der SPD waren mit seinem Vorgehen nicht einverstanden.
Klingbeil dankt Esken für "intensive Jahre"
Auch öffentlich hat sich Klingbeil lange bedeckt gehalten, ist seiner Co-Vorsitzenden nicht zur Seite gesprungen. Sehr spät kritisiert er den öffentlichen Umgang mit Esken, doch es war auch sein eigener Umgang mit ihr, der ihr schadete. Während er nach der historischen Wahlschlappe der SPD bei der Bundestagswahl im Februar gleich den Fraktionsvorsitz an sich riss, ließ er zu, dass man sie öffentlich als "Gesicht der Wahlniederlage" bezeichnete, während er sich den Weg in die Regierung geebnet hat.
Bei der Pressekonferenz am Montag bedankte sich Klingbeil demonstrativ bei ihr:
Ich will am Beginn, liebe Saskia, Dir danken für sechs Jahre enger Zusammenarbeit, die wir an der Spitze der Partei hatten.
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
Es seien "intensive Jahre" gewesen, "mit Höhen und Tiefen", sagt Klingbeil. Es sei "eine bemerkenswerte Strecke, die wir beide zusammen zurückgelegt haben", es sei ihm wichtig, das in den Gremien und auf der Pressekonferenz nochmal deutlich zu machen.
Die Bundesregierung (Merz-Kabinett im Überblick)
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Esken will Partei nicht "vergiften"
Erstaunlich ist, wie loyal Esken sich trotz aller Demütigungen verhält, der Partei und Klingbeil gegenüber. Wenn Bas übernehme, wisse sie "die SPD und meine Aufgabe in allerbesten Händen", sagt Esken. Auch sie bedankt sich:
Diese wunderbare Partei sechs Jahre führen zu dürfen, das war mir eine große Freude, es war mir eine große Ehre zugleich.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Nach ihrer Zeit als Parteivorsitzende wolle sie nun ihr Bundestagsmandat wahrnehmen und die Partei weiter "konstruktiv" begleiten. Sie wolle aber keine Parteivorsitzende sein, die die Partei "vergiftet", wie andere ehemalige Parteivorsitzende "die Neigung dazu haben", sagt Esken.
Quelle: dpa
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