Pistorius zu Nato-Gipfel: Trump an Taten, nicht an Worten messen

Die 32 Staaten der Nato haben sich auf Historisches geeinigt: eine massive Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts eines Landes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im ZDF heute journal, mit den Ergebnissen des Gipfels könne man "eigentlich nur zufrieden sein". Wichtigste Person in Den Haag war ohne Zweifel US-Präsident Donald Trump. Gefragt zu Trumps wechselhaften Äußerungen zur Nato sagte Pistorius, man solle sich weniger an Worten als an Taten orientieren.

Der Beistandspakt der Nato besagt, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner einen Angriff auf alle darstellt - diesen Artikel Fünf im Nordatlantikvertrag hatte Trump in der Vergangenheit offen infrage gestellt. Und das auch mit den geringeren Verteidigungsausgaben vieler Nato-Länder begründet. Auf dem Nato-Gipfel wurde nun die Bündnissolidarität bekräftigt - auch von Trump. Pistorius sagte, im Laufe der Zeit verändere sich das Gefüge eines solchen multilateralen Pakts.

Entscheidend sei, dass man immer wieder - gerade in einer akuten Bedrohungslage - zu klaren Bekenntnissen und klaren Absichtserklärungen kommt.

Bezogen auf US-Präsident Trump sagte Pistorius: "Wir haben heute ein klares Commitment von ihm bekommen. Er hat mehrmals sowohl im geschlossenen Kreis als auch vor der Presse gesagt, dass er klar zur Nato steht."

Dieses Bekenntnis solle man "nicht in Frage stellen oder ängstlich begutachtet", so Pistorius.

Gleiches gelte für Trumps Aussagen zu Russland und Putin. In der Gipfel-Erklärung, die auch Trump unterschrieben habe, sei klar zum Ausdruck gekommen, dass von Russland die größte Bedrohung für die Nato ausgehe und wer der Aggressor sei, sagte Pistorius.

Durch die gemeinsamen Beschlüsse sei "alles gesagt" und die "Taten sind abgebildet".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte im Vorfeld des Gipfels eine Nachricht an Trump geschrieben, in der er Trump überschwänglich lobte. Darin schrieb er: "Du wirst erreichen, was jahrzehntelang KEIN US-Präsident geschafft hat."

Pistorius wollte den Inhalt der Nachricht nicht direkt kommentieren. Trump habe "nichts anderes gemacht als Barack Obama vor zehn Jahren auch", sagte Pistorius. Die Umsetzung der Beschlüsse sei nur anders gewesen, auch habe es nicht die gleiche Bedrohungslage gegeben.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigte nach dem Gipfel, dass sein Land die Nato-Ziele auch ohne Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen könne. Spanien habe heute den Beschlüssen zugestimmt, sagte Pistorius. "Am Ende können wir die Diskussion weiterführen über zwei, drei, vier oder fünf Prozent. Am Ende geht es vor allen Dingen um eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen und das ist die Realisierung der Nato-Fähigkeitsziele in der jeweils vorgegebenen Zeit." Deutschland werde in den nächsten Jahren viel für Verteidigung ausgeben. Es gebe Länder, die täten sich mit der ein oder anderen Frage schwerer als andere.