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Politik

Nach Iran-Angriff: Lars Klingbeil stellt sich hinter Israel

Interview

Nach Angriff auf Iran:Klingbeil stellt sich hinter Israel

von Stefanie Reulmann
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Vizekanzler Klingbeil sieht Israel durch Iran in seiner Existenz bedroht, denn dieser wolle "Israel von der Landkarte löschen". Trotzdem müsse Israel das Völkerrecht einhalten.

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, im Berlin-direkt-Interview
Nach dem Angriff Israels auf Iran müsse überprüft werden, ob "der Iran mit dem Atomprogramm so weit vorangekommen ist, dass die Existenz Israels bedroht ist", sagt Vizekanzler Klingbeil.15.06.2025 | 3:06 min
Nach dem Angriff Israels auf Iran am vergangenen Freitag stellt sich die Bundesregierung demonstrativ hinter Israel. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Ich glaube, es steht außer Frage, dass der Iran immer wieder deutlich gemacht hat in den letzten Jahren, man will Israel von der Landkarte löschen, man stellt das Existenzrecht Israels in Frage.

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender

Hat Israel völkerrechtswidrig gehandelt?

Daraus ergibt sich für Israel "das Recht sich zu verteidigen, sein Existenzrecht zu verteidigen", sagt der SPD-Vorsitzende. Und Deutschland habe infolge seiner historischen Verantwortung die Situation Israels besonders im Blick. Wenn das Existenzrecht Israels auf dem Spiel stehe, könne er sich "keine Situation vorstellen", wo man Israel die Unterstützung, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen, verweigern würde, sagt Klingbeil.
Israelische Flagge vor Brandenburger Tor
Die Sicherheit des israelischen Staates ist für Deutschland Staatsräson. Doch was bedeutet das konkret angesichts der aktuellen militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran?15.06.2025 | 4:03 min
Doch trotz der Bedrohungslage Israels stellt sich die Frage, ob der Angriff Israels eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das prüfen zu lassen. Auch Klingbeil sagt, er könne es "heute noch nicht bewerten", fordert aber ebenfalls eine rechtliche Überprüfung:

Ich halte das für richtig, dass wir unter internationalen Maßstäben alles überprüfen, dass überprüft wird, gab es genug Hinweise darauf, dass der Iran mit dem Atomprogramm so weit vorangekommen ist, dass die Existenz Israels bedroht ist.

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender

Warnung vor Flächenbrand in der Region

Doch angesichts der aktuell gefährlichen Lage müsse zunächst verhindert werden, dass aus der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran ein Flächenbrand in der Region entstehe. Daher appelliert die Bundesregierung an alle Beteiligten, den Konflikt jetzt nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern stattdessen diplomatische Lösungswege zu suchen.
ZDF-Korrespondent Thomas Reichart.
Die Angriffe zwischen Israel und Iran gehen weiter, in Israel wurden mehrere Städte getroffen. Wie trotz des Flugabwehrsystems große Schäden entstehen konnten, berichtet Thomas Reichart.15.06.2025 | 1:20 min
Wadephul sagt auf seiner Nahost-Reise, wo er heute im Oman Station machte, man sei auch in Gesprächen mit den Außenministern der Nachbarregionen, und warne davor, "dass niemand sich in diesen Krieg einmischen sollte, in diese Auseinandersetzung einmischen sollte", so der CDU-Politiker. Für den Konflikt könne es nur eine politische Lösung geben, keine militärische.

Klingbeil: Keine Atomwaffen für den Iran

Der Iran müsse "ernsthaft" über die Frage seines Nuklearprogramms verhandeln, sagt Klingbeil, dazu gehört, sich zum Atomwaffensperrvertrag zu bekennen.

Wir sind uns alle einig. Wir wollen nicht, dass der Iran ein Nuklearprogramm hat und damit auch zur Bedrohung dann für den Staat Israel wird.

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Nachmittag, vor seinem Abflug zum G7-Gipfel nach Kanada, eindringlich gewarnt: Iran dürfe weder Nuklearwaffen entwickeln noch sie besitzen.

Deutliche Kritik an Israel wegen Gaza-Politik

Doch so klar die Bundesregierung Israel ihre unabdingbare Solidarität in der Iran-Frage bekundet, desto kritischer wird sie in letzter Zeit mit Blick auf die Gaza-Politik Israels. Das seien zwei verschiedene Situationen.
In Gaza müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, fordert Klingbeil:

Ich habe große Zweifel daran. Ich halte das Vorgehen der Regierung Netanjahu im Gaza-Streifen für absolut kritisch.

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender

Eingang zur SPD Zentrale in Berlin (Archivfoto)
Das so genannte Manifest zahlreicher prominenter SPD-Politiker, das eine Kehrtwende in der Außenpolitik und eine Annäherung an Russland fordert, richtet sich auch gegen Parteichef Lars Klingbeil.15.06.2025 | 4:06 min

Gabriel: SPD-Manifest "ziemlich illoyale Aktion"

Doch nicht nur außenpolitisch, auch parteiintern steht Klingbeil unter Druck. Das Manifest, das SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner verfasst haben, und das eine Kehrtwende in der Außenpolitik sowie eine Annäherung an Russland fordert, ist ein offener Angriff. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nennt es eine "ziemlich illoyale Aktion" gegen Parteichef Klingbeil.
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, im Berlin-direkt-Interview
Er stimme "mit zentralen Punkten dieses Manifestes nicht überein", sagt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Den Weg, den man im Hinblick auf die Ukraine gehe, sei "ein anderer".15.06.2025 | 3:06 min
Dieser gibt sich im ZDF gelassen, sieht in dem Papier lediglich einen "Debattenbeitrag", wie er in einer Volkspartei und in der Gesellschaft stattfinden müsse. Er selbst stimme "mit zentralen Punkten dieses Manifestes nicht überein", sagt er.
Den Weg, den man im Hinblick auf die Ukraine gehe, sei "ein anderer", sagt Klingbeil. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, auch militärisch:

Das ist das Land, das angegriffen wird, und die müssen sich auf uns verlassen können. Und ich will doch nicht, dass wir die Ukraine im Stich lassen.

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender

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