Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat die Türkei ihre Handelsbeziehungen mit Israel vollständig ausgesetzt. Israel spricht von Vetragsbruch und legt Beschwerde bei der OECD ein.
Der türkische Präsident Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert.
Quelle: ReutersDie Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen als Reaktion auf dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Grund sei "die sich verschlimmernde humanitäre Tragödie" in den Palästinenser-Gebieten.
Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Zuvor hatte der Finanzdienst Bloomberg über den Handelsstopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften.
Ermöglicht der neue Grenzübergang mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen?
02.05.2024 | 2:04 minAnfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Der israelische Außenminister Israel Katz warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, mit der Ausfuhrbeschränkung die Handelsvereinbarungen zwischen beiden Ländern gebrochen zu haben.
So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert.
Israel Katz, Israels Außenminister
Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren. "Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen."
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Daraufhin vermeldete der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat, dass Israel gegen den Handelsboykott der Türkei eine Beschwerde bei der OECD eingereicht habe. "Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht", sagte Barkat auf X.
Erdogan verstoße mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht und unterbreche globale Lieferketten, so Barkat.
Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Die radikalislamische Hamas, deren Angriff auf Israel im vergangenen Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, bezeichnete er als "Befreiungsgruppe".
Am Mittwoch teilte die Türkei mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.
Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.