Update am Morgen: Richterwahl: Die Union in der AfD-Linken-Falle

wenn der Bundestag heute drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählt, geht es um mehr als um die Zusammensetzung des Karlsruher Gerichts. Es geht um die Frage, ob die politische Mitte noch Zweidrittelmehrheiten im Parlament organisieren kann.

Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die hat die Mitte aber nicht mehr, auch wegen des Erstarkens der AfD bei der vergangenen Wahl. Selbst wenn Union, SPD und Grüne geschlossen für die drei Richter-Kandidaten votierten, würden sieben Stimmen fehlen. Das ist keine Kleinigkeit.

Denn die AfD hat angekündigt, zumindest den Kandidaten der Union zu unterstützen. Sind die Stimmen der AfD zum ersten Mal ausschlaggebend für die Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht?

Nun ist die Wahl geheim. Woher die Stimmen kommen, ist am Ende kaum nachzuvollziehen. Die AfD dürfte aber dennoch behaupten, Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Das ist die Falle, in die CDU und CSU heute tappen könnten. Und der Preis dafür, dass sie die Mehrheit für ihren Kandidaten nicht zusammen mit der Linken organisieren wollte.

Im Mai war das noch anders. Da durfte die Linke der Union helfen, um einen zweiten Wahlgang für Friedrich Merz zu ermöglichen. Heute aber setzt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, auf Anwesenheit - und ein bisschen auf das Prinzip Hoffnung:

Das bedeutet: Entscheidend für die Zweidrittelmehrheit sind die tatsächlich abgegebenen Stimmen. Wenn von AfD und Linke einfach ein paar Abgeordnete fehlen, dann könnten Union, SPD und Grüne - geschlossen anwesend - auch so die Mehrheit hinbekommen.

Das ist keine politische Strategie. Und es klingt so, als würde die Union hoffen, einige Abgeordnete der AfD blieben vor der Abstimmung im Fahrstuhl stecken.

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