CSU-Generalsekretär: Huber will keine Sanktionen gegen Israel
CSU-Generalsekretär:"Auf keinen Fall": Huber lehnt Israel-Sanktionen ab
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Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen Israel ausgeschlossen. Er betont: Der Schlüssel für ein Ende des Konflikts liege bei der Hamas.
CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich klar gegen Sanktionen gegen Israel aus.
Quelle: dpa
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt Sanktionen der Bundesregierung gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs aus. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe in Teilen unverzüglich auszusetzen. Deutschland ist in dieser Frage bisher zurückhaltend, die Bundesregierung hält sich diesen Schritt aber offen.
Außenminister Wadephul warnte Israel zwar vor einer möglichen internationalen Isolierung, aber konkret wurde es kaum, so ZDF-Korrespondentin Alica Jung in Jerusalem.31.07.2025 | 1:58 min
Huber: Keine Einreiseverbote für israelische Politiker
Auch Einreiseverbote gegen zwei ultrarechte israelische Minister, wie sie mehrere Staaten - darunter Großbritannien und Kanada - Mitte Juni verhängt haben, schließt Huber aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen", antwortete Huber auf eine entsprechende Frage.
Mit solchen Maßnahmen würden wir das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen.
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Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Bundeskanzler Merz machte zuletzt klar, Deutschland bleibe bei dem Kurs gegenüber Israel, erklärt ZDF-Korrespondentin Henriette de Maiziere. Aber die Kritik verschärfe sich. 29.07.2025 | 4:09 min
Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leides in Gaza ein, betonte Huber. Der Schlüssel für das Ende des Konflikts liege aber bei der Hamas. Diese müsse die im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen.
Es kann keine Ruhe einkehren, solange Kräfte im Nahen Osten Israel und jüdisches Leben vernichten wollen.
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Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Huber bekräftigte, dass Deutschland an der Seite Israels stehe.
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza steigt der Druck auf die Bundesregierung: Außenminister Wadephul ist nun für Gespräche nach Israel gereist. Wulf Schmiese berichtet.31.07.2025 | 1:30 min
Wiese: Zeit der Appelle vorbei
Anlässlich der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) unterdessen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese eine Verschärfung im Israel-Kurs an. Dem RND sagte er:
Die Zeit der Appelle ist vorbei - es braucht politischen Druck und konkrete Fortschritte.
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Dirk Wiese, SPD
Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei eine menschengemachte Katastrophe. Die israelische Regierung werde ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht.
Außenminister Wadephul reiste in ein Dorf im Westjordanland, das von israelischen Siedlern angegriffen wurde. Öffentlich forderte er mehr Hilfslieferungen per LKW nach Gaza.31.07.2025 | 2:42 min
Klare Worte von Außenminister Wadephul
Wadephul selbst rief Israel am ersten Tag seines Nahost-Besuchs zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen auf. Am Donnerstabend sagte er vor Journalisten:
Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird.
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Johann Wadephul, CDU
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen "übersteigt jede Vorstellung", betonte er.
Deutschland startet eine Luftbrücke für Gaza. Zwei A400M-Transporter der Bundeswehr sind in Jordanien gelandet und sollen bald Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen.29.07.2025 | 1:51 min
Internationaler Druck auf Israel nimmt zu
Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen nach fast 22 Monaten Krieg nimmt der internationale Druck auf Israel zu. Auch in Deutschland werden die Forderungen an die Bundesregierung lauter, Druck auf Israel auszuüben.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.