Deutschland hatte die jüngste Erklärung von inzwischen 30 Staaten und der EU-Kommission zu Gaza nicht unterzeichnet. "Da hat der Außenminister gesagt: Wie sind nun mal Partei, wir wollen uns nicht einseitig gegen Israel stellen", sagt Schmiese. Deshalb habe es bereits Kritik an der Bundesregierung gegeben. Nach der Macron-Ankündigung, Palästina anerkennen zu wollen, habe die Bundesregierung realisiert: "Au weia, da kommt was ins Rutschen. Das ist unser fast engster Verbündeter, der jetzt diesen Schritt geht."
Als Reaktion habe man den britischen Premierminister Keir Starmer angerufen und mit diesem gemeinsam das Papier für die E3-Erklärung entworfen - auch, damit die G7-Staaten nicht gespalten wirken. "Da hatte man dann die Möglichkeit, all das zu schreiben, was auch schon in dem anderen Papier geschrieben worden war, da hatte Großbritannien auch mitgemacht", so Schmiese. "Aber: kombiniert damit, dass wenn sich Israel jetzt nicht vernünftig verhält, diese verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die ja in Aussicht steht, dann nicht gewährleistet werden kann."
In diesem Fall könne durch die neue Erklärung der Schritt folgen, "dass nicht darüber verhandelt wird, sondern einfach anerkannt wird". Zudem werde als Voraussetzung für die Zwei-Staaten-Lösung auch eine Absetzung der Hamas gefordert. "Insofern ist das konditioniert - und das ist das Neue an dem Papier. Deutschland ist relativ stolz, dass Macron da mitmacht, weil er seine eigene Ankündigung mit dem Papier zumindest etwas konditioniert." Deutschland werde aber nach wie vor nicht für die Anerkennung Palästinas stimmen, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt seien.