Seit Monaten harren die Menschen in Gaza aus, inmitten der Kämpfe von Hamas und israelischer Armee - sie sind bedroht durch den Krieg und leiden Hunger. Seit gestern treffen erste Hilfen ein. 28.07.2025 | 2:30 min
Die EU-Kommission will
Israel vor dem Hintergrund der humanitären Lage im
Gazastreifen den Zugang zu einem wichtigen Forschungsprogramm erschweren. Die Brüsseler Behörde empfahl, die Teilnahme Israels am Programm "Horizon Europe" teilweise auszusetzen.
"Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst", hieß es zur Begründung.
EU: Israel hat kaum Hilfslieferungen zugelassen
Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als eine Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt worden.
Deutschland richtet zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke für die Versorgung der Menschen in Gaza ein.28.07.2025 | 5:48 min
Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern für die rund zwei Millionen Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben.
Mögliche Sanktionierung: Keine einstimmige Entscheidung notwendig
Für die Umsetzung des nun vorgelegten Vorschlags ist nach Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren.
In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits an diesem Dienstag mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät.
Bislang setzt der israelische Premier Netanjahu den Krieg gegen die Hamas unbeirrt fort. Sein harter Kurs hilft ihm auch innenpolitisch, weiter an der Macht zu bleiben.28.07.2025 | 2:25 min
Israel übt scharfe Kritik an EU-Kommission
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Empfehlung der EU-Kommission in einer ersten Reaktion als "fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt".
In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde.
Deutschland sieht Sanktionsforderungen kritisch
Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert.
Die Menschen in Gaza hungern, zugleich betont Israel das Recht, dort weiter Angriffe auszuführen. Wie positionieren sich Frankreich, Österreich und die Türkei in dem Konflikt?28.07.2025 | 3:40 min
Nach Angaben der EU-Kommission würde bei Annahme des Vorschlags insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden.
Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.
Quelle: dpa, Reuters