Ein Ausschuss in Israel gibt grünes Licht für ein umstrittene Siedlungsprojekt. Laut Finanzminister Smotrich begräbt es "endgültig die Idee eines palästinensischen Staates".
Im besetzten Westjordanland setzt Israel trotz internationaler Kritik ein Bauprojekt durch. Es würde das palästinensische Gebiet de fakto in zwei Regionen teilen.
20.08.2025 | 1:46 minEin israelischer Planungsausschuss hat Baupläne für Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt. Das teilte die israelische Organisation Peace Now mit, die mit einem Repräsentanten vor Ort vertreten war. Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Projekt:
Es geht um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt wegen der geografischen Lage als heikel im Konflikt mit den Palästinensern.
Seit 1967 ist das Westjordanland von Israel besetzt. Dort nehmen die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und Christen zu. Es werden Vorwürfe gegen die Behörden laut.
15.07.2025 | 2:49 minIsraels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte entsprechende Pläne vor knapp einer Woche an. Dieser Schritt "begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates", sagte er vor Ort.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab.
Die Bundesregierung hat Israels Pläne, tausende neue Wohnungen im Westjordanland zu bauen, scharf kritisiert. Der Siedlungsbau verstoße gegen UN-Resolutionen, so das Auswärtige Amt.
15.08.2025 | 0:27 minDas Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist Schätzungen zufolge etwa zwölf Quadratkilometer groß. Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet jedoch, dass eine Bebauung dort das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Deswegen stoßen Baupläne in diesem umstrittenen Bereich international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Im Westjordanland wird das Dorf Sinjil eingezäunt, Zugänge sind blockiert. Die Bewohner kämpfen mit Angriffen und immer stärkeren Einschränkungen durch Armee und Siedler.
06.06.2025 | 2:48 minEine Sprecherin der israelischen Organisation Peace Now sagte, in dem Billigungsprozess für E1 sei die Genehmigung durch den Planungsausschuss zwar die "endgültige Entscheidung". Die Regierung könne den Plan aber in der Zukunft jederzeit stoppen, sollte sie dies wollen. In der Vergangenheit seien Projekte noch gestoppt worden, nachdem der Bau bereits begonnen habe.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen dort illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut.
Seit 1967 ist das Westjordanland von Israel besetzt. Dort nehmen die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und Christen zu. Es werden Vorwürfe gegen die Behörden laut.
15.07.2025 | 2:49 minDie Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Durch die systematische Besiedlung des Westjordanlands würde für die Palästinenser jedoch schon nach gegenwärtigem Stand nur noch ein "Flickenteppich" für einen eigenen Staat übrig bleiben.
Israels Führung hat Baupläne in E1 damit begründet, dass die Schaffung einer territorialen Kontinuität zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wichtig für Israels Sicherheitsinteressen sei.
Außenminister Wadephul hat die deutsche Position zur Zweistaatenlösung verteidigt. Eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenser-Staates lehnte er erneut ab.
01.08.2025 | 1:47 minDer rechtsextreme Finanzminister Smotrich sagt offen, man wolle damit die Einrichtung eines künftigen palästinensischen Staates verhindern, den er als existenzielle Bedrohung für Israel ansieht. Die Baupläne seien "Zionismus in seiner besten Form" und stärkten Israels Souveränität. Smotrich ist zugleich Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im Westjordanland.
Er hat auch mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die Zustimmung. Am Rande eines Besuches in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sagte der CDU-Politiker:
Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen.
Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister
Die Bundesregierung sei für eine Zweistaatenlösung, betonte Wadephul. "Deswegen raten wir dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen."
Im Westjordanland nehmen die gewalttätigen Angriffe von radikalen jüdischen Siedlern auf die palästinensische Bevölkerung zu. Laut internationalem Gerichthof: völkerrechtswidrig.
15.07.2025 | 1:40 min