Nahost-Konflikt: Kanada stellt Anerkennung Palästinas in Aussicht

Nach Frankreich und Großbritannien beabsichtigt auch Kanada, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", sagte Ministerpräsident Mark Carney.

Dieser Schritt sei jedoch an Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde geknüpft. Dazu zählten eine grundlegende Reform der Regierungsführung, die Abhaltung von Parlamentswahlen im Jahr 2026 ohne Beteiligung der Hamas sowie die Entmilitarisierung des künftigen Staates.

Er begründete die Entscheidung mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an.

Die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung "schwindet vor unseren Augen", betonte der Regierungschef. Carney verwies auch auf das "unerträgliche" Leid der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Kanada schließt sich damit der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.

Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. "Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln."

Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die "historische" Entscheidung begrüßte, verurteilte Israels Regierung Carneys Vorhaben. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Auch US-Präsident Donald Trump lehnt den kanadischen Vorstoß ab. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre eine Belohnung für die Hamas, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit. Der US-Präsident drohte Kanada angesichts der Pläne außerdem mit Folgen bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen: "Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Anerkennung Palästinas als Staat zuletzt auch eine Absage erteilt: "Eine Anerkennung betrachten wir nicht als einen ersten, sondern als einen der möglicherweise abschließenden Schritte hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung."