Kiesewetter: Golfstaaten müssen bei Gaza-Wiederaufbau helfen

Am 7. Oktober 2023 töteten Hamas-Terroristen bei ihrem Überfall auf Israel rund 1.200 Israelis und verschleppten mehr als 200 Menschen in den Gazastreifen. Nach zwei Jahren befinden sich noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der israelischen Armee mindestens 25 bereits tot sind.

Durch den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplan ist die Hoffnung nicht nur auf Frieden im Gazastreifen groß, man hofft auch auf eine langfristige Befriedung der gesamten Region. So sah es am Dienstagabend bei "Markus Lanz" auch der Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter:

Das sei ein Vorteil.

Sabine Adler, Journalistin beim "Deutschlandfunk", sprach ebenfalls positiv über den Friedensplan des US-Präsidenten und darüber, dass dieser auch die Zeit nach einem Waffenstillstand im Blick hat. Adler sagte, sie finde an dem Trump-Plan besonders gut, dass er ein Besatzerregime ausdrücklich ausschließe.

Sie betonte, sie kritisiere Steve Witkoff, den Chefunterhändler Trumps, zwar häufig, doch was dessen Verhandlungsteam mit diesem Plan geleistet habe, sei wirklich ein sehr guter Anfang. "Da saßen Menschen, die wirklich ganz genau wissen, wo sind die Hürden, die zu schaffen sind und welche, die nicht zu schaffen sind. Und darauf lässt sich aufbauen", so Adler.

Roderich Kiesewetter sah Israel derzeit weltweit isoliert. Die Aufgabe der deutschen Politik bestehe jedoch nicht darin, ebenfalls in dieses Horn zu stoßen, sondern dabei zu helfen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben - zugleich aber an der Seite Israels zu stehen. Der CDU-Politiker bezog klar Stellung und forderte, "dass das Ziel sein muss, ein existenzfähiges Israel und einen existenzfähigen palästinensischen Staat zu schaffen".

Kiesewetter forderte zudem ein noch stärkeres Engagement der Region beim Wiederaufbau. Die wohlhabenden Golfstaaten müssten die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland als Araber begreifen und beim Wiederaufbau helfen. "Ich glaube, ganz wesentlich ist, dass wir uns jetzt nicht darauf einlassen", so Kiesewetter, "dass Flüchtlingslager gebaut werden, sondern dass ein Wiederaufbau beginnt und zugleich Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Schule stattfindet."

Der Leiter des ZDF-Studios Tel Aviv, Thomas Reichart, sah das Verhalten der israelischen Regierung in starkem Widerspruch zur Meinung der israelischen Bevölkerung. Es gebe eine breite Mehrheit in der israelischen Gesellschaft, die fordere, der Krieg müsse beendet und verhandelt werden - nur so könnten die Geiseln zurückkehren. "Auf der anderen Seite eine Regierung Netanjahu, die angetrieben wird auch von den Rechtsextremen in der Koalition, diesen Krieg immer weiter fortzuführen", so Reichart bei "Lanz".

Zum Ende der Sendung äußerte sich Kiesewetter noch zu den scheinbar zunehmenden Drohnensichtungen über Deutschland. Kiesewetter wies darauf hin, dass diese Drohnenüberflüge nicht erst in den vergangenen Wochen stattgefunden hätten, sondern "etwa seit 2022 und ganz massiv seit 2023, als die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland begann."

Kiesewetter plädierte erneut dafür, aufgrund der Bedrohung durch feindliche Drohnen den "Spannungsfall" auszurufen. Der "Spannungsfall" gilt im Grundgesetz als eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er erlaubt außergewöhnliche Maßnahmen, etwa die Wiederaufnahme der Wehrpflicht. "Der Spannungsfall ist die Vorstufe, um einen Verteidigungsfall zu vermeiden, sprich Krieg zu verhindern, weil es uns wehrhaft macht. (…), indem wir über einen Spannungsfall alle Maßnahmen zur Abschreckung treffen, das schreckt ja dann auch Russland ab", sagt Kiesewetter.