Richterwahl: CDU und SPD suchen hinter den Kulissen Einigung

Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sonja Eichwede will weiter an der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten.

"Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Zur Wahl gestellt werden müssten also auch diese drei als "gemeinsames Paket", so die SPD-Politikerin anderthalb Wochen nach der wegen des Widerstands der Union vertagten Richterwahlen im Bundestag.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatten bereits betont, an Brosius-Gersdorf festhalten zu wollen. Neben ihr sollen zwei weitere Richterposten neu besetzt werden, je einer auf Vorschlag der CDU/CSU und der SPD.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht derweil die schwarz-rote Koalition durch die abgesetzte Richterwahl nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir kriegen das hin."

Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", erklärte der CDU-Generalsekretär.

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. "Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß."

Die 54-jährige Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht.

Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag der vorvergangenen Woche in letzter Minute ihre Zustimmung zurück und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.

In der Folge wurden alle drei Wahlen von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen. Damit wurden auch der Unionskandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nicht für die anderen beiden frei werdenden Richterstellen zur Wahl gestellt.

Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erwiesen sich laut einem Gutachten später als nicht stichhaltig. Eichwede nannte Brosius-Gersdorf am Montag eine "hervorragende Staatsrechtswissenschaftlerin". Die Zweifel, die die Union angeführt hatte, seien "in der Zwischenzeit aus der Welt geräumt" worden, stellte sie klar.

Brosius-Gersdorf war in der Union bereits vor den Plagiatsvorwürfen teilweise umstritten, vor allem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung. Eichwede betonte, dass es sich bei den Positionen von Brosius-Gersdorf "nicht um Extrempositionen" handele, sondern dass sich ein Großteil der Bevölkerung eine Liberalisierung bei dem Thema wünsche.

Eichwede war im vergangenen Jahr eine der Initiatorinnen eines fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag, mit dem der Strafrechtsparagraf zu Abtreibungen liberalisiert werden soll. Er kam jedoch im alten Bundestag nicht mehr zur Abstimmung.