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Politik

Keine Senkung der Stromsteuer für Bürger?

Regierung gibt keine Garantie:Keine Senkung der Stromsteuer für Bürger?

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Eigentlich hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Doch im Haushaltsentwurf ist die Steuerentlastung nun nicht mehr vorgesehen.

Die untergehende Sonne hat den Himmel hinter Hochspannungsleitungen verfärbt.
Niedrigere Stromsteuer nicht an alle - Scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft.
Quelle: dpa
Die Bundesregierung will keine Garantie abgeben, dass die Stromsteuer für Bürger noch in dieser Legislaturperiode gesenkt wird. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten eingeräumt, dass zum 1. Januar 2026 zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.

Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.

Katherina Reiche, CDU

Es stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. "Das gilt für sämtliche Maßnahmen, die den Haushalt belasten", so der Sprecher.
Sitzung des Bundestages in Berlin
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil beschlossen. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in die Verteidigung - und hohe Schulden.24.06.2025 | 3:24 min

Scharfe Kritik der Grünen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert aber eine Absenkung der Stromsteuer für alle, weil diese als Kompensation für den CO2-Preis gedacht gewesen sei. Die Absenkung auch für Bürger und Firmen zum Jahreswechsel sei "gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig", sagte er "Bild".
Grünen-Chef Felix Banaszak übt scharfe Kritik an der Entscheidung und attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus.

Felix Banaszak, Grüne

Beide hätten versprochen, die Energiepreise zu senken. "Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas", so Banaszak.
Dröge: "Niedrige Preise statt Wahlgeschenke"
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, würde im Haushalt 2025 den "Klimatransformationsfond für echte Investitionen nutzen". Maßnahmen von CDU/SPD kritisiert sie als kaum entlastend für Bürger.24.06.2025 | 5:05 min

Spahn: Entlastung für alle bleibt Ziel

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei eindeutig festgelegt, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden solle, sagt der Präsident des Handelsverbands HDE, Alexander von Preen:

Mit einem solchen Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Regierung das Vertrauen des Handels und reißt den Unternehmen den Boden unter den Füßen weg.

Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagt, es bleibe das Ziel der Bundesregierung, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken. Wirtschaftsministerin Reiche verweist in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, Korrekturen seien in den Ausschüssen des Parlaments weiterhin möglich.
Quelle: dpa, Reuters, ZDF
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Katherina Reiche

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