Vizekanzler Habeck kritisiert und verteidigt Scholz gleichzeitig: Er bedauere, dass der Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher kam, betont aber, wie wichtig Abwägen sei.
Robert Habeck hätte sich eine frühere Entscheidung gewünscht.
Quelle: dpaVizekanzler Robert Habeck (Grüne) bedauert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher vollzogen hat. "Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Zugleich verteidigte Habeck Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns:
Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt.
Robert Habeck, Vizekanzler (Grüne)
"In diesem Fall ist richtig entschieden worden", sagte Habeck.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
Kanzler Scholz hatte nach der Entscheidung betont, dass Besonnenheit gefragt sei. "Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist." Er glaube nicht, dass der Kurswechsel zu einer Eskalation beitragen würde.
Erstmalig seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stimmen die USA und Deutschland einem Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium im Grenzgebiet zu.
01.06.2024Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw. Deutschland und die USA hatten die Abgabe bestimmter Waffensysteme an die Ukraine in der Vergangenheit an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
Habeck sagte weiter, Russland greife von Stellungen nahe der Grenze die Region Charkiw massiv an und zerstöre Wohnhäuser und Einkaufszentren. Deshalb müsse die Ukraine die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können.
Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. "Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz."
Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.
Robert Habeck, Vizekanzler (Grüne)
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisierten bereits vor längerer Zeit Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen. Die SPD als größter Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses warnt hingegen vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt bewerten.
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