Merz zu Gaza: Regierung errichtet Luftbrücke wegen Hungersnot

Deutschland wird gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung im Bundeskanzleramt an.

Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen, sagte Merz. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde sich dafür mit den beiden Ländern abstimmen. Dies sei zwar nur "eine ganz kleine Hilfe" für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle.

Die Bundeswehr habe in der Vergangenheit schon einmal Hilfsgüter über Gaza abgeworfen, erklärte Außenminister Johann Wadephul im ZDF. Das sei "keine ganz einfache Operation, auch keine ungefährliche", so Wadephul, "aber wir sind der Auffassung, es muss jetzt einfach alles getan werden, um den Menschen zu helfen".

Die Luftbrücke sei auch nur ein zusätzliches Mittel, sagte Wadephul mit Blick auf die Kritik internationaler Helfer, der Abwurf aus der Luft sei wegen der prekären Lage in dem Gebiet ineffektiv.

Die Hauptmaßnahme gegen die humanitäre Notlage im Gazastreifen sei, dass die zahlreichen Lkw mit Versorgungsgütern, die an der Grenze zu Gaza bereitstünden, hereingelassen werden. "Deswegen haben wir in zahlreichen Gesprächen mit der israelischen Regierung jetzt endlich auch durchgesetzt, dass Sicherheitskorridore geschaffen werden", sagte Wadephul.

Mehrmals täglich habe er in den letzten Tagen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar telefoniert. Saar habe sich in der israelischen Regierung stark für diese Sicherheitskorridore eingesetzt, "dafür bin ich sehr dankbar", berichtete Wadephul.

Parallel zu humanitärer Hilfe setzt die Bundesregierung auch weiterhin auf diplomatische Bemühungen. Kanzler Merz formulierte klare Forderungen an die Konfliktparteien, etwa über einen umfassenden Waffenstillstand.

Dazu müsse die radikal-islamische Hamas den Weg freimachen, die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Darüber hinaus warnte der Kanzler vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlands durch Israel.

Auch Wadephul hat nach eigenen Angaben mit Israel gesprochen. Der Außenminister betonte dennoch im ZDF: "Aber wir brauchen ja auch die andere Seite, die Hamas, die dieses ganze schreckliche Szenario zu verantworten hat mit dem 7. Oktober 2023." Die Terrororganisation stelle derzeit "utopische Forderungen".

Jene, die Kontakt mit der Hamas haben, Katar und Ägypten, müssten der Hamas deswegen nun deutlich machen, "dass die Stunde gekommen ist - wenn man wirklich Interesse an einem guten Schicksal für die Palästinenserinnen und Palästinenser hat - zu diesem Waffenstillstand bereit zu sein".

Am Donnerstag reist der Außenminister nach Israel. Dort werde er mit der israelischen Regierung, aber auch mit UN-Hilfsorganisationen sprechen. Im Auftrag der Bundesregierung werde er deutlich machen, "was wir von Israel jetzt erwarten" - und das sei unter anderem, dass Israel dafür sorge, dass die Versorgungs-Lkw endlich in den Gazastreifen gelangen können.

"Öffentliche Erklärungen sind wichtig, aber noch wichtiger sind praktische Ergebnisse für die Menschen, damit das Leiden beendet wird und deswegen reise ich nochmals in die Region und werde mich dafür einsetzen", sagte Wadephul.