Dröge im ZDF: Ist die Milliarden-Einigung ein echter Erfolg?
Interview
Grünen-Fraktionschefin zu Deal:Ist das wirklich ein Erfolg, Frau Dröge?
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Die Grünen konnten milliardenschwere Klimaschutz-Zusagen vereinbaren. Doch ausgeben dürfen das Geld Andere. Ist das wirklich ein Erfolg? Fragen an die Grünen-Fraktionschefin Dröge.
100 Milliarden für den Klimaschutz und konkrete Verprflichtungen: Ein Erfolg für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Das Interview im heute journal.14.03.2025 | 5:43 min
Eine "nicht ganz einfache Operation" nennt CDU-Chef Friedrich Merz die Einigung von Union, Grünen und SPD auf ein milliardenschweres Paket inklusive Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nicht ganz einfach war es wohl auch wegen des Widerstands der Grünen - auch in Person von Katharina Dröge.
Während die Union um die Zustimmung der Grünen warb, rückte die Grünen-Fraktionschefin besonders in den Fokus: Als Verhandlungsführerin ihrer Partei an der Seite von Britta Haßelmann rang sie schließlich dem Noch-Nicht-Kanzler und Chef der CDU Friedrich Merz die Summe von 100 Milliarden Euro im Sondervermögen für den Klimaschutz ab. Doch die dürfen nun zunächst Andere ausgeben. Ist das wirklich ein Erfolg?
Darf der "alte" Bundestag kurz vor knapp die Verfassung ändern und kommt der Klimaschutz nun über die Hintertür ins Grundgesetz? Einordnungen von ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.14.03.2025 | 4:32 min
Dröge: Gute Argumente und komfortable Verhandlungsposition
"Ich verhandle schon sehr lange und sehr gerne", sagt Dröge im ZDF heute journal. Dabei müsse man "gute Verhandlungsstrategien haben, sonst kommt man ja nicht zum Ziel". In den letzten Tagen habe mit Union und SPD "sehr ernsthaft miteinander verhandelt".
Bei solchen Summen geht es nicht ums Pokern, sondern darum, dass man das Richtige tut.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Union und SPD haben mit den Grünen einen Kompromiss für ihr Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gefunden.14.03.2025 | 2:51 min
Die Grünen hätten "sehr gute Argumente" an den Tisch gebracht. Ausschlaggebend gewesen sei am Ende auch "natürlich die Notwendigkeit - für eine Zweidrittelmehrheit brauchte man auch unsere Stimmen." So hätte man wichtige Punkte für den Klimaschutz durchsetzen können.
Deswegen waren wir natürlich auch in der Lage, Dinge durchzusetzen. Da bin ich sehr froh drüber.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Sie "bedauere", dass es unter der Ampel-Koalition nicht zu einer Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse gekommen sei, so Dröge weiter. Friedrich Merz habe man "in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen, auch mit uns die Schuldenbremse zu reformieren". Doch der CDU-Chef habe abgelehnt, weil er "Parteitaktik vor das Wohl des Landes gestellt" habe - die Grünen machten das Gegenteil.
Nach der Milliarden-Einigung gibt es Zufriedenheit auf mehreren Seiten, berichtet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.14.03.2025 | 1:49 min
Grüne: Misstrauen zu Beginn der Verhandlungen
Dass der Vorschlag von Union und SPD noch vor Beginn der Verhandlungen mit den Grünen den Klimaschutz an keiner Stelle beinhaltete, habe die Grünen misstrauisch gestimmt:
Dass CDU und SPD ausgerechnet das Wort 'Klimaschutz' in diesem Infrastrukturvermögen vergessen haben - da haben wir Grünen uns auch gefragt, soll das jetzt ein bisschen der Preis sein, den wir Grünen dann verhandeln?
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Deswegen habe man den Klimaschutz nicht nur "mit einem Wort alleine" in die Vereinbarung integriert, sondern "echt mehr Klimaschutz" möglich gemacht, indem nun 100 Milliarden Euro des Schuldenpakets in den Klimatransformationsfonds überwiesen werden sollen.
Doch nicht nur das: Zudem habe man "sehr hart" mit CDU und SPD dafür gerungen, dass die Gesamtsumme der Kredite "auch wirklich in Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen gesteckt werden" und kein "Verschiebebahnhof für Steuersenkungen" werde. Außerdem sollen die getätigten Investitionen mit der Klimaneutralität bis 2045 vereinbar sein, so Dröge weiter.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zeigen sich nach den Verhandlungen mit Union und SPD zufrieden.14.03.2025 | 11:47 min
Druckmittel ist weg: Ist die Einigung wirklich ein Erfolg?
Mit der Einigung verschaffen die Grünen der kommenden Regierung zusätzliche Milliarden - sie selbst sitzen künftig wohl in der Opposition. Ist das wirklich ein Erfolg für die Partei? Das Paket sei "für zwölf Jahre angelegt" und die Grünen versuchten "bei der nächsten Bundestagswahl wieder Teil einer Regierung zu sein", sagt Dröge dazu. Man habe außerdem mit den Verhandlungspartnern Union und SPD vereinbart, "dass wir auch in Zukunft miteinander weiter darüber sprechen, wie so eine Ausgestaltung auch weiter aussehen soll", so die Fraktionschefin.
Dass mit dem Verhandlungsergebnis nun trotzdem die Verwendung der Mittel bei der wohl künftigen schwarz-roten Regierung - ohne die Grünen - liege, stört sie demnach nicht:
Das sind die Dinge, die man aus der Opposition heraus machen kann. Dann ist es aber auch tatsächlich einfach so, dass diejenigen, die regieren, auch über die Mittelverwendung entscheiden.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Trotzdem: Die "richtige" Modernisierung der Schuldenbremse dürfe man als Grüne "nicht deshalb lassen, weil wir nicht selber in den nächsten vier Jahren das Ruder in der Hand haben".
Das Interview führt heute journal-Moderator Christian Sievers. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erste Details der Einigung vorgestellt:
Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten (aktuell entspreche das 45 Milliarden Euro). Das betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie völkerrechtswidrig angegriffene Länder wie die Ukraine. Eine solche Weitung des Verteidigungs-Begriffs hatten die Grünen gefordert.
Die Länder dürfen insgesamt Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen. Das sind laut Merz 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen. Das Geld soll nach einem Schlüssel verteilt werden.
Es gibt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für "zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das Geld soll verwendet werden, sobald die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent des Bundeshaushalts überschreiten.