SPD fordert, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen
Bundestagsdebatte über Gaza:Waffen für Israel: SPD fordert Überprüfung
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Bei der SPD werden Stimmen lauter, die fordern, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. Auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird gefordert.
Die Linke setzt sich in ihrem Antrag für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik am Vorgehen Israels.06.06.2025 | 62:51 min
In der schwarz-roten Koalition werden angesichts des harten Vorgehens Israels im Gazastreifen die unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und Union immer deutlicher.
Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) Israel am Vortag beim Besuch seines Amtskollegen Gideon Saar weitere Waffenhilfe zugesagt hatte, wurden bei einer Bundestagsdebatte zur Lage im Gazastreifen die mahnenden Stimmen in der SPD lauter, die eine Überprüfung deutscher Waffenlieferungen fordern.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte:
Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen.
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Ralf Stegner, SPD
Beim Besuch seines israelischen Kollegen mahnt Außenminister Wadephul mehr humanitäre Hilfe für Gaza an und verurteilt den Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig.05.06.2025 | 2:34 min
Cademartori fordert Anerkennung von Palästinenser-Staat
Seine Fraktionskollegin Isabel Cademartori sagte, die SPD-Fraktion unterstütze eine Überprüfung der Waffenexporte entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. "Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben, denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz."
Mit dem so stark wie nie zuvor beschleunigten illegalen Siedlungsbau Israels im Westjordanland würden im Schatten von Gaza zudem Fakten geschaffen, fügte Cademartori hinzu. Damit solle eine Zweistaatenlösung verhindert werden, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten.
Nachdem die Zweistaatenlösung auch laut Koalitionsvertrag Grundlage der Politik der Bundesregierung sei, müssten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vereinbart werden. "Nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte sie.
Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, wirbt für mehr und effektivere Hilfe für die Palästinenser in Gaza. "Die Lage in Gaza ist so schlecht wie noch nie."06.06.2025 | 6:03 min
Wadephul kritisierte Siedlungsbau gegenüber Saar
Auch Wadephul hatte den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, am Vortag in Anwesenheit seines israelischen Amtskollegen Saar "in dieser Form völkerrechtswidrig" genannt. Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung.
Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein falsches Zeichen, ergänzte er. Ein solcher Schritt könne erst am Ende von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung stehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab.
Israel hat in der Nacht zum Freitag iranische Atomanlagen und weitere militärische Ziele angegriffen. Der Iran reagiert mit Gegenschlägen. Alle Entwicklungen im Liveblog.