EU-Hilfsflüge für Gaza und EuGH-Urteile: Tagesupdate

knapp 14 Tonnen Nahrungsmittel und medizinische Ausrüstung: Die Bundeswehr wirft heute die ersten 34 Paletten mit Hilfsgütern über dem Gazastreifen ab. Weitere Flüge sollen folgen. Außenminister Johann Wadephul betont während seiner Nahost-Reise aber, nur über Land könne ausreichend Hilfe zu den notleidenden Menschen gelangen. Flüge könnten das nicht ersetzen. Internationale Organisationen halten den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen für ineffektiv und teuer.

Wadephul kündigt zudem an, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützen. Von Israel fordert der Minister, den Vereinten Nationen einen sicheren Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen und vor allem auch eine sichere Verteilung der Hilfen zu gewährleisten.

Italienische Gerichte hatten die Regelung schon mehrfach gestoppt: Die Regierung von Giorgia Meloni will Asylanträge von Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, im Schnellverfahren prüfen, und zwar in eigens dafür errichteten Aufnahmelagern in Albanien und anhand einer Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Für diese Listen legt der Europäische Gerichtshof nun die Hürden höher: Die EU-Mitgliedstaaten können zwar sichere Herkunftsstaaten bestimmen - sie müssen dabei aber auch offenlegen, auf welchen Quellen ihre Einschätzung beruht. Auch müssten alle Menschen in den betroffenen Ländern sicher sein, nicht nur bestimmte Gruppen, urteilt das Gericht in Luxemburg heute.

Ein Urteil, dass nicht nur Italiens umstrittenes Albanien-Modell betrifft: Auch Deutschland hat so eine Liste, die Koalition plant eine Erweiterung und will auch die Einstufung vereinfachen. Das Urteil sei auch für Deutschland wegweisend, sagt Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira: "Die europäischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier."

Und noch einmal der EuGH: Der Weißmacher Titandioxid darf in einer bestimmten Form vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Das Gericht bestätigt ein entsprechendes Urteil aus der Vorinstanz. Bei der Bewertung seien nicht alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden, so die Begründung.

Der Stoff verleiht Produkten ein strahlendes Weiß und steckt etwa in Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme. Die EU-Kommission hatte die Chemikalie vor sechs Jahren als karzinogen eingestuft. Sie war damit nicht verboten, musste aber mit einem Warnhinweis versehen werden. Diese Entscheidung muss nun zurückgenommen werden. In Lebensmitteln ist der Stoff seit 2022 verboten. Cornelia Petereit erklärt, warum er so in der Kritik steht:

Als hätte man es geahnt: Die neuen US-Zölle auf EU-Waren treten anders als angekündigt doch nicht heute in Kraft. Man brauche mehr Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, heißt es in Washington. Jetzt also der 7. August. In der Wirtschaft wächst der Frust. "Schlimmer als die Zölle an sich ist für uns Händler inzwischen die Unsicherheit", sagt Dirk Jandura vom Groß- und Außenhandelsverband BGA. Einigungen hätten eine Halbwertszeit von unter einer Woche. Das sei Gift für die Exporte.

Erstliga-Fans müssen sich noch ein wenig gedulden, im Unterhaus aber rollt der Ball wieder: Los geht's am Abend in der 2. Bundesliga mit der Top-Partie Schalke gegen Hertha. Für beide Klubs kann es eigentlich nur besser werden, findet Kollege Heiko Buschmann. Und auch die dritte Liga geht an den Start - Maik Rosner wirft einen Blick auf die Münchner Löwen und ihren Hang zum Chaos.

Einen Dämpfer muss heute derweil der Internationale Sportgerichtshof Cas einstecken. Er ist die oberste Schiedsinstanz der Sportwelt und entscheidet etwa über Dopingsperren oder Teilnahmebedingungen für Wettkämpfe.

Hintergedanke: Die Regeln im Sport sollen weltweit einheitlich ausgelegt werden und nicht je nach Rechtsprechung in jedem Land anders. Der Haken: Nationale Gerichte können Cas-Urteile nur sehr eingeschränkt überprüfen. Und das gehe so nicht, urteilt der EuGH heute. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit EU-Recht vereinbar sind.

Die Deutschen verreisen so viel wie nie: 277 Millionen mehrtägige Reisen ins In- und Ausland zählte das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr - elf Prozent mehr als im Jahr davor und neuer Rekordwert. Die meisten Reisen - 163 Millionen - machen die Deutschen dabei in ihrem Heimatland. Gezählt wurden Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung.

650 Gäste sollen im neuen Ballsaal Platz finden, den US-Präsident Donald Trump im Ostflügel des Weißen Hauses plant. Fast 8.400 Quadratmeter groß. Der jetzige East Room hat 200 Sitzplätze. Auf Grafiken sind goldene Kronleuchter und ein Saal im hellen Look zu sehen. Die "New York Times" findet: "Trump verwandelt das Weiße Haus in Mar-a-Lago" - Trumps Privatanwesen in Florida, bekannt und berüchtigt für sein üppiges Gold-Design. Der Hausherr selbst nennt die Umbaupläne ein "großartiges Vermächtnisprojekt".

Lou und Max heiraten, um ihre Chance auf ein Adoptivkind zu erhöhen. Da sie an sich wenig von der Ehe halten, soll ihre Feier möglichst klein ausfallen. Doch ihre Liebsten haben andere Pläne. Aus der Tiny Wedding wird eine Riesenparty, die schnell aus den Fugen gerät. (83 Minuten)

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