CDU-Politiker bei "Lanz" zu Iran: Kiesewetter: Regimewechsel nicht herbeibomben
CDU-Politiker bei "Lanz" zu Iran:Kiesewetter: Regimewechsel nicht herbeibomben
von Bernd Bachran
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CDU-Politiker Kiesewetter sieht das iranische Volk nicht in der Lage, einen Systemwechsel aus eigener Kraft herbeizuführen. Einen Regimewechsel könne man aber nicht erzwingen.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 24. Juni 2025.24.06.2025 | 77:57 min
Noch am vergangenen Wochenende spekulierte US-Präsident Donald Trump öffentlich über einen Regimewechsel im Iran. Zwei Tage später ruderte er schon wieder zurück. Auf dem Flug zum Nato-Gipfel in Den Haag antwortete Trump auf die Frage nach einem "Regime Change": "Nein. Ich möchte, dass sich alles so schnell wie möglich beruhigt." Ein solcher Umbruch bringe "Chaos" - das wolle er vermeiden.
Bei "Markus Lanz" sprach der CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter darüber, wie er zu einem Regimewechsel im Iran steht.
Wenn wir warten, bis der Iran die Bombe hat, dann ist es zu spät, dann können die Völkerrechtler darüber richten.
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Roderich Kiesewetter, CDU
"Meine Sorge gilt auch dem iranischen Volk, das unter ungeheurem Druck steht, das nicht in der Lage ist, einen Systemwechsel aus eigener Kraft herbeizuführen", so der CDU-Politiker.
In Iran sei nach der Verkündung der Waffenruhe "wenig von Aufatmen zu spüren", berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. Die Menschen im Land hätten wenig Vertrauen.24.06.2025 | 1:52 min
Kiesewetter: Regimewechsel nicht herbeibomben
Von Lanz konkret nach einem "Regime Change" gefragt, antwortete Kiesewetter mit einem Vergleich.
Hätten die Alliierten damals keinen Regime-Change in Deutschland gemacht, wären die KZs nicht befreit worden.
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Roderich Kiesewetter, CDU
Der CDU-Politiker sprach aber auch davon, dass man so einen Regimewechsel nicht herbeibomben kann. Diesen Fehler habe man im Irak gemacht. Ein sinnvoller Regierungswechsel könne nur aus dem Iran heraus geschehen.
Nach der Verkündung der Waffenruhe spricht Israels Regierungschef von einem "historischen Sieg". Das iranische Regime lässt Tausende Anhänger in Teheran den Widerstand feiern.24.06.2025 | 2:44 min
Frau, Leben, Freiheit
Kiesewetter weiter: "Die Bewegung 'Frau, Leben, Freiheit' halte ich für ganz wichtig. Aber die hat die alte Bundesregierung nicht in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben die [iranische] Nobelpreisträgerin empfangen, aber keine Bilder gemacht. Wir haben der iranischen Opposition keine Möglichkeit eingeräumt, sich hier zu zeigen."
Die Journalistin und Nahost-Expertin Kristin Helberg verwies darauf, wie schwierig die Situation für die iranische Zivilbevölkerung sei. "'Regime Change' von außen, mit Bomben, wird nicht funktionieren, denn das steigert die Repression im Inneren."
Wenn Menschen damit beschäftigt sind, sich gerade vor Bomben zu schützen, sind sie nicht in der Lage zu demonstrieren.
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Kristin Helberg, Journalistin
Europa, insbesondere die E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), hatten sich schon früh dem iranischen Raketenprogramm gegenüber besorgt gezeigt, aber in erster Linie auf diplomatische Lösungen gesetzt. Das bemängelte Helberg.
Europa habe zwei Dinge versäumt, so Helberg: zum einen das iranische Raketenprogramm zu verhindern, dass die sogenannte "Achse des Widerstands" in der Region aufgebaut und Terrorgruppen unterstützt habe; zum anderen die Bewegung im Inneren des Iran, die man viel zu wenig unterstützt habe.
Die Waffenruhe sei ein kurzfristiger Erfolg für Trump. Mittel- und langfristig sei die Situation in der Region aber hochgradig instabil, sagt Nahost-Experte Jan Busse. 24.06.2025 | 14:55 min
Helberg: Netanjahu will von der Palästinenserfrage ablenken
Auch Benjamin Netanjahu machte die Nahost-Expertin Helberg einen schweren Vorwurf. "Netanjahu hat eine politische Doktrin begonnen. Diese Doktrin zielt darauf ab, das iranische Atomprogramm zum großen Thema in Israel und für die Verbündeten Israels zu machen, so dass man sich nicht mehr um die Palästinafrage kümmert."
Tatsächlich scheint das Elend, welches die Palästinenser weiterhin im Gazastreifen erdulden müssen, momentan in den Hintergrund gedrängt. Seit Wochen dürfen international anerkannte Hilfsorganisationen keine Lebensmittel mehr im Gazastreifen verteilen.
Stattdessen hat die von den USA und Israel eingesetzte "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF) diese Aufgabe übernommen - mit verheerenden Folgen: Fast täglich werden Menschen bei der Nahrungsmittelverteilung in den Zentren des Palästinensergebiets getötet oder verletzt.
Bei der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza wurden laut Augenzeugen Dutzende Zivilisten von Israels Armee beschossen. Über 50 Menschen kamen dabei ums Leben.17.06.2025 | 1:53 min
Kiesewetter: "Es ist ja Israel, das den Gazastreifen nicht öffnet"
Roderich Kiesewetter erwähnte Bundeskanzler Friedrich Merz, der davon sprach, dass die aktuelle Situation eine Chance für Israel biete. Laut Kiesewetter sei es für Netanjahu nun einfach, nach dem Systemwechsel in Syrien und nachdem nun die nuklearen Fähigkeiten des Iran für Jahre zurückgeworfen seien.
Nun könnte Netanjahu, so Kiesewetter, sagen: "Ich gehe jetzt auf die Palästinenser zu und sage: Pass mal auf, gebt die restlichen Geiseln raus und wir öffnen für internationale Hilfsorganisationen den Gazastreifen. Es ist ja Israel, das den Gazastreifen nicht öffnet."
Nach dem US-Angriff auf Atomanlagen in Iran hat Teheran einen Vergeltungsangriff gestartet. Arabische Länder verurteilen den Angriff. Alle Entwicklungen im Liveblog.